EU will UNO mit Reform stärken

24. September 2004, 18:45
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Niederländischer Außenminister würdigt Vereinte Nationen als Herzstück des Multilateralismus

New York - Die EU will die Vereinten Nationen mit einer Reform effizienter und stärker machen. Dies erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Dienstag im Namen der EU-Präsidentschaft vor der 59. Generalversammlung in New York. "In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand mehr und mehr von einem effektiven multilateralem System ab", so Bot.

Die EU bleibe dem Multilateralismus und einer auf dem Recht beruhenden internationalen Ordnung verpflichtet, deren Herzstück die Vereinten Nationen bildeten. Schließlich sei die Europäische Union selbst eine multilaterale Institution, in der Konflikte im gemeinsamen Regelwerk ausgetragen werden.

Entwicklungszusammenarbeit

Im Kampf gegen Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung werde die EU ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Bis zum Jahr 2006 solle der Anteil der Gelder für Entwicklung auf 0,39 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) steigen, um längerfristig das Ziel von 0,7 Prozent des BNP zu erreichen. Die Anstrengungen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit HIV/Aids sieht Bot auch als Teil der Armutsbekämpfung. Dies müsse Hand in Hand mit dem Recht auf sexuelle Gesundheit und reproduktiven Rechten einhergehen.

Massenvernichtungswaffen

Die internationale Gemeinschaft müsse außerdem der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen. Nach Ansicht der EU sei der multilaterale Weg der beste um die internationale Ordnung zu wahren. Dazu müsse das System multilateraler Nicht-Weiterverbreitungs- und Abrüstungs-Abkommen gestärkt werden. Im Kampf gegen Terrorismus sollte die UNO besser ausgerüstet werden. Weiters werde sich die EU für die Ratifizierung des Abkommens zum Internationalen Strafgerichtshof einsetzen.

Die neue irakische Übergangsregierung werde von der EU mit vollem Herzen unterstützt, ebenso die für Jänner 2005 vorgesehenen demokratischen Wahlen. "Das irakische Volk hat so viel erlitten und verdient die Chance auf ein besseres Leben. Lasst uns ihnen diese Chance geben", appellierte Bot. Auch der Wiederaufbau und die Demokratisierung in Afghanistan müsse internationale Priorität bleiben. Zur Lösung des Konflikts in Darfur werde die EU weiterhin eng mit der UNO, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und den USA zusammenarbeiten. (APA)

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