Türkei sorgt für Zwist in FPÖ und SPÖ

29. September 2004, 15:56
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Parteiinterner Rüffel für den Wiener FP-Obmann Strache: Eine Koalitionsdrohung wegen der Türkei sei nicht angebracht

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist dafür. Wiens FP-Chef Heinz Christian Strache ist massiv dagegen - allerdings nicht mehr so stark, dass er den Fortbestand der schwarz-blauen Koalition damit verknüpft sehen will.

Was im Großen die EU-Mitgliedsstaaten trennt, trennt im Kleinen auch die heimische Regierungskoalition. Und die FPÖ intern: der mögliche EU-Beitritt der Türkei. Für Vizekanzler Hubert Gorbach ist die Haltung seiner Partei dennoch "klar". Genauso wie seine eigene Position. Gorbach ist "aus verschiedenen Gründen", auch aus "kulturellen und religiösen" gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Es gelte aber, die Berichte der EU-Kommission zum Thema abzuwarten und dann "das weitere Procedere" festzulegen. Er hoffe jedenfalls, dass man sich innerhalb der Regierung auf eine "gute gemeinsame Linie" einigen kann.

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch übte am Dienstag scharfe Kritik an der Koalitionsdrohung Straches: Niemand solle sich auf Kosten der Partei profilieren. Und zu Straches Auseinandersetzung mit Haider: Es sei "überflüssig", wenn ein junger Mandatar einen erfahrenen "belehren" wolle.

Unterschiedliche Auffassungen über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es auch in der SPÖ. Während sich Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubchef Josef Cap klar gegen Beitrittsverhandlungen aussprachen, vertritt der Europaabgeordnete Hannes Swoboda eine andere Position. Man habe der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, er halte es daher für "unmöglich" zu sagen, "es kommt nicht in Frage".

Aufhorchen ließ Swoboda mit Aussagen über ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Demnach plane die Kommission einen Passus, wonach die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Reformen nicht erfolgen. Ein weiterer Passus sehe die Alternative einer privilegierten Partnerschaft für den Fall vor, dass man zur Ansicht kommt, ein Beitritt sei nicht möglich.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt sich dagegen nicht fest: "Wir warten zuerst einmal den Bericht der Kommission ab." Dann solle die Diskussion geführt werden, "und Anfang Dezember wird eine entsprechende Linie gebildet". Insgesamt wünschte sich Schüssel eine "entspanntere Vorgangsweise" und wandte sich gegen eine "künstliche Koalitionsdiskussion" in Sachen Türkei-Beitritt. (kmo, völ, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2004)

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