Proporz: Steirer ÖVP empört Grüne

22. September 2004, 19:17
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Neuwahlabstimmung am Donnerstag

Graz - Die steirische SPÖ brachte in der Landtagssitzung am Dienstag ihren angekündigten Antrag für eine Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Wahlen ein. Der Grund: Die durch das Proporzsystem mit ÖVP und FPÖ in der Regierung vertretenen Roten würden mit ihren "zukunftsweisenden Vorschlägen" von der Volkspartei gebremst. Zudem habe die "Misswirtschaft" bei der Landesenergie-Holding Estag und daraus resultierende personelle Rochaden bei VP-Landesräten ein "Miteinander" unmöglich gemacht.

Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen und wird in einer Sondersitzung am Donnerstag abgestimmt. Die FPÖ, die laut Umfragen bereits unter zehn Prozent liegt, ist gegen Wahlen vor dem regulären Termin im Oktober 2005. Die ÖVP legte sich offiziell noch nicht fest, doch weder VP-Landesrat Hermann Schützenhöfer, noch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sahen "Gründe, nicht weiterzuarbeiten". Die Grünen sind bereit, schon im November 2004 zu wählen.

Sie befürworten auch die von der ÖVP geforderte Abschaffung des Proporz. Beide Parteien brachten am Dienstag diesbezügliche Anträge ein. Der VP-Antrag empörte jedoch die Grünen, da er keine Stärkung der Kontrollrechte des Landtags, sondern dessen Verkleinerung von 56 auf 48 Sitze, fordert. VP-Klubchef Christopher Drexler hatte am Freitag im STANDARD-Gespräch die Verkleinerung des Landtages im Fall einer Abschaffung des Proporz als "nicht zwingend" und die Stärkung der Rechte der Opposition als "logisch" bezeichnet. Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek über den VP-Antrag: "Er ist für die Stärkung der Position der ÖVP, und die Schwächung der Kontrolle. Drexler hat einen schweren politischen Fehler gemacht." (cms/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2004)

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