Ökostrom "braucht keine Totalreform"

30. September 2004, 14:52
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Umweltminister Josef Pröll erklärt im STANDARD-Gespräch, wie es in Sachen Ökostrom-Ausbau weiter gehen soll

STANDARD: Zur Ökostromdebatte: Man hat den Eindruck, Sie krachen mit dem Wirtschaftsminister bei jeder Gelegenheit zusammen. Was muss nun geschehen, damit Sie sich einigen können?

Pröll: Das bisherige Ökostromgesetz war eine Erfolgsstory. Es gibt sicher Ecken und Kanten, die man abschleifen muss. Was als Entwurf jetzt vorliegt, geht aber entschieden zu weit. Das darin vorgesehene Ausschreibungssystem wäre das Ende für Ökostromprojekte. Ich krache mit Martin Bartenstein nicht zusammen, wir führen einen intensiven Dialog, der uns hoffentlich zu einem Ökostromgesetz führen wird. Man braucht aber keine Totalreform.

STANDARD: Die Zeit drängt, Verordnungen laufen aus, manche sagen, Sie spielen auf Zeit. Brauchen wir ein neues Gesetz oder nur strengere Effizienzkriterien für Ökostromanlagen?

Pröll: Es ginge auch aus meiner Sicht in der Frage der Einspeiseverordnungen, bei den Effizienzkriterien ohne eine Reform des Gesetzes. Wenn man ein neues Gesetz haben will, muss man Gespräche führen. Aus meiner Sicht bräuchte man aber nur eine Korrektur.

STANDARD: Hinter dem Widerstand gegen den Ökostrom steht vor allem die Industrie.

Pröll: Der Industrie muss man eines sagen: Wenn man die Gesamtkostenbelastung aus dem Energiebereich für die Industrie ansieht, macht der Ökostrom einen nur geringfügigen Teil aus, Netzleitungskosten, Energiekosten, Steuern wesentlich mehr. Dort anzusetzen, hat Sinn. Ich wehre mich dagegen, den Ökostrom alleine für die derzeitige Strompreisentwicklung verantwortlich zu machen.

STANDARD: Stichwort Biosprit: Kritiker werfen Ihnen vor, dass die verpflichtende Beimischung eine verdeckte Bauernförderung wäre.

Pröll: Mir geht’s nicht um Bauernförderung oder willkürliche Akte. Wir haben ein Problem, das heißt: Klimaveränderung. Und wir haben eine EU-Richtlinie zur Umsetzung dieser Beimischung. Wenn wir nachwachsende Rohstoffe in den Energiezyklus bringen, geben wir eine Antwort beim CO-Ausstoß. Mit der geplanten Maßnahme wird eine Million Tonnen eingespart. Die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen sehr intensiv.

STANDARD: Der Biodieselgrundstoff Raps hat zu wenige Anbauflächen im Land, nicht die beste Energiebilanz und benötigt viel Pestizid.

Pröll: Wir werden in der Endausbaustufe (geplant: 5,75 Prozent Biosprit ab April 2008, Anm.) nicht die Versorgung aus Österreich sicherstellen können, dafür ist das Land zu klein und der Anteil an Gebirgslagen zu groß. Es stimmt, dass der Raps für die Produktion von Nahrungsmitteln eine intensivere Pflanze ist. Das ist anders, wenn man ihn für die Energiebereitstellung anbaut. Die Ökobilanz ist sinnvoll, wegen des Beitrags zur CO-Reduktion und weil wir unabhängiger vom Erdöl werden. Im Übrigen wundert es mich, dass immer alle sich auf den Raps konzentrieren. Die Frage ist, wie können wir Benzin durch Ethanol ersetzen, und Ethanol kommt aus der ganz normalen agrarischen Produktion (z. B. aus Zuckerrübe, Getreide, Anm.)

STANDARD: Verwandtes Thema Rußpartikelfilter - Autoimporteure und Autofahrerklubs kritisieren die überfallartige Einführung einer Strafsteuer über ein Bonus-Malus-System.

Pröll: Korrektur, Korrektur! Es geht um eine Entlastung in der NoVA (Normverbrauchsabgabe, Anm.) für jene, die den Rußpartikelfilter in Zukunft verwenden wollen. Wo ist das Problem? Es gibt die Technologie, wir wollen sie stärker induzieren. Die Spreizung in der NoVA ist in einem verträglichen Maß, ein klarer ökologischer Anreiz. So wie beim Katalysator wird die Automobilbranche schnell reagieren.

STANDARD: Schließlich noch zur Gentechnik: Reicht das neue Gesetz aus, um - wie Sie gesagt haben - den "Anbau in Österreich hintanzuhalten"?

Pröll: Ich bin von meinem agrarpolitischen Verständnis gegen die Anwendung von Gentechnik in Österreich. Das bringt uns nichts, sie ist auf großflächige Agrarindustrien ausgerichtet. Wenn Europa uns zur Zulassung zwingt, müssen wir in Österreich antworten. Das Gentechnikgesetz sagt klar: Wenn jemand in Österreich anbauen will, muss er in ein öffentliches Register. Und er haftet, wenn Schadensfälle bei Biobauern und konventionellen Bauern auftreten. Was Eva Glawischnig von den Grünen vorschlägt, nämlich das Umweltprogramm (Öpul, Anm.) mit Gentechnikfreiheit zu verbinden, ist völlig daneben. Das Programm ist freiwillig, das bringt uns keine Rechtssicherheit. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9.2004)

Wissen

Ökostrom, Partikelfilter

Zur Person

Der VP-Politiker Josef Pröll feierte am 14. September seinen 36. Geburtstag. Der Niederösterreicher, Neffe des Landeshauptmanns, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist seit Ende Februar 2003 Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserbau. Zuvor war der studierte Agrarökonom Kabinettschef seines Vorgängers Wilhelm Molterer und Direktor des österreichischen Bauernbundes.

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