Empörung über Athens Budgetkosmetik

29. September 2004, 17:39
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Seit 2000 waren die Defizite höher als die nach Brüssel gemeldeten Zahlen, meint der seit März amtierende Athener Finanzminister

Die Experten des europäischen Statistikamtes Eurostats prüfen und rechnen auf Hochtouren. Der Grund ist ein schwerer Vorwurf: Griechenland soll seit dem Jahr 2000 falsche, niedrigere Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass das reale Defizit seit Jahren um zwei Prozentpunkte höher sei als das gemeldete – und die EU-Kommission bestätigte am Dienstag: "Es ist möglich, dass die griechischen Defizitzahlen revidiert werden." Wie hoch die Defizite waren, soll die Prüfung durch Eurostat ergeben.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis hat die Vorwürfe bereits bestätigt: Die im März 2004 abgelöste sozialistische griechische Regierung habe der EU jahrelang ein falsches Bild präsentiert, meinte er. So hat die sozialistische Regierung für 2004 ein Defizit von rund zwei Prozent in Aussicht gestellt – die neue konservative Regierung hat diese Defizitprognose auf 5,3 Prozent revidiert. Gleichzeitig hat die konservative Regierung ein hartes Sparprogramm angekündigt. Gegen Griechenland läuft bereits wegen einer überhöhten Neuverschuldung 2003 ein Defizit-Strafverfahren der EU.

Abfangjägertrick Der Konflikt zwischen Griechenland und den Brüsseler Statistikern von Eurostat zieht sich schon länger: Für das Jahr 2003 etwa hatte Griechenland ein Defizit von 1,7 Prozent an die EU gemeldet. Eurostat wollte den Zahlen Athens aber keinen Glauben schenken und revidierte das Defizit nach zwei Korrekturen auf 3,2 Prozent. Griechenland ist seit 2001 Mitglied der Eurozone und darf daher laut Stabilitätspakt höchstens ein Defizit von drei Prozent aufweisen. Wenn die Vorwürfe über die falschen Defizitzahlen stimmen, dann hätte das tief verschuldete Griechenland die Regeln des Stabilitätspakts seit seinem Euro-Beitritt verletzt.

Allerdings gehört es zum politischen Spiel, der Vorgängerregierung möglichst viel Schlechtes in die Schuhe zu schieben. Auch von Portugal wurden nach dem Regierungswechsel die Defizitzahlen im Nachhinein korrigiert (von zwei auf 4,1 Prozent). In Griechenland könnte Ähnliches hinter den neuen Defizitzahlen stehen, heißt es in der EU-Kommission. Konkret hat Griechenland 1999 die größte Militärinvestition seiner Geschichte getätigt und um 3,8 Milliarden Euro Abfangjäger und Munition bestellt. Die alte, sozialistische Regierung wollte diese Investitionen erst später budgetieren (was legal ist). Die neue konservative Regierung will diese Investitionen schon ab 2000 verbuchen (was genauso legal ist). Diese Budgetumschichtung, verbunden mit neuen Schätzungen über die Sozialausgaben, würde einen guten Teil der erhöhten Defizite erklären.

Keine Strafen vorgesehen

Die EU-Finanzminister haben Griechenland kürzlich an den Pranger gestellt: "Wir sind besorgt über das Ausmaß der Datenkorrekturen." Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging Dienstag einen Schritt weiter: Die Vorgangsweise Griechenlands sei "alles andere als ein Kavaliersdelikt". Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, müsse man "mit aller Härte und Konsequenz gegen die Verantwortlichen vorgehen". Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach die Konsequenzen aus: "Wenn ein Land bewusst Zahlen fälscht, dann ist es klar fällig für erhebliche Pönalzahlungen." Strafen für falsche Zahlen sind laut EU-Kommission allerdings nicht vorgesehen. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.9.2004)

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