KP-Streit um politische Ausrichtung eskaliert

24. September 2004, 14:13
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Parteitag soll entscheiden – Baier droht Aus

Wien/Innsbruck – In der KPÖ fliegen die Fetzen. Durch die Partei zieht sich ein tiefer ideologischer Riss. Im September ist der Richtungsstreit offen ausgebrochen. Am 11. und 12. Dezember soll er bei einem Parteitag entschieden werden. Intern fürchtet man sogar schon die Spaltung.

Auf der einen Seite: KP- Chef Walter Baier. Er nennt seine Gegner "antiintellektuell, antifeministisch und antipluralistisch" und will nun "einen klaren Trennungsstrich zu dieser Subkultur" ziehen.

"Baier sieht die KPÖ als Privateigentum. Ausgerechnet dieser ,Oberpluralist‘ gebärdet sich auch noch undemokratisch", kontert der Innsbrucker KP-Mann Manfred Eber, der beim Parteitag im Vorjahr gegen Baier für den Vorsitz kandidiert hatte – und nur knapp unterlegen war.

Auslöser für den KP-Zwist gibt es viele: Der negative Ausgang des Novum-Prozesses in Berlin hatte die Partei in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht, Mitarbeiter mussten gekündigt werden. Wenig Freude haben auch viele Genosse mit dem Engagement Baiers im Rahmen der so genannten "Europäischen Linken", einem Zusammenschluss von 14 linken Parteien Ost- und Westeuropas.

Entscheidend war dann die von der Partei mehrheitlich beschlossene Unterstützung für die "Linke"-Liste bei den Europaparlamentswahlen. Man sei dadurch von der grundsätzlichen EU-Kritik abgegangen, lautete der Vorwurf. "Wir sollten uns wieder viel stärker auf die traditionellen Schichten der Arbeiterbewegung konzentrieren", sagt Eber.

Am Parteitag Anfang Dezember wird in Linz die Parteiführung neu gewählt – von etwa 125 Delegierten. Sehr zum Ärger der Baier-Gegnern. So hat sich etwa die steirische Führung für einen Mitgliederparteitag ausgesprochen. Hier wären die Chancen für eine Abwahl Baiers größer, heißt es.

"Das ist alles nur ein Vorgeplänkel und hat nicht viel Aussicht auf Erfolg", sagt Baier. Der Bundesvorstand bleibe bei der Entscheidung, ein Delegiertentreffen abzuhalten. Was Eber und Freunde "sicher so nicht hinnehmen werden".

Ob Eber erneut gegen Walter Baier im Kampf um den KP- Vorsitz antreten wird, ist offen: Gegen ihn läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2004)

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