ÖVP: "Wir wollen keinen Zickzackkurs"

28. September 2004, 22:38
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Wahlsieger geht selbstbewusst in Koalitionsverhandlungen

Bregenz – Mit ihren knapp 55 Prozent könnte die Vorarlberger Volkspartei locker alleine regieren. Dennoch will sie sich wieder einen Partner in die Regierung holen. Nicht nur aus Tradition, sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber, vielmehr "weil man so viel Maß besitzen sollte, einen Regierungssitz anzubieten".

Wer von den drei anderen Parteien das Angebot annehmen wird, könnte sich schon bei den ersten Gesprächen am Mittwoch zeigen. Sausgruber spricht am Vormittag mit der SPÖ, mittags mit der FPÖ, anschließend mit den Grünen.

Die Vorgaben der ÖVP sind klar. Sausgruber: "Die Richtlinien der Gesamtpolitik sind von uns vorgegeben. Wir wollen keinen Zickzackkurs." Wer der Partner werde, entscheide sich an inhaltlichen Fragen. "Die Bereitschaft im inhaltlichen Bereich vom Grundauftrag abzuweichen, hat Grenzen." Und diese Grenzen seien eng gesetzt, sagt der VP-Chef.

SPÖ-Vorsitzende Elke Sader wird mit dem Abgeordneten Elmar Mayer und Interimsgeschäftsführer Gerhard Kilga in die erste Verhandlungsrunde gehen. "Wir werden uns zuerst einmal anhören, wie ernst es der ÖVP bei der Partnersuche wirklich ist." Erst dann werde sie ihre Vorstellungen, die sich vor allem auf Sozial- und Gesundheitspolitik konzentrieren, präsentieren.

Parteiintern sind nicht alle darauf erpicht, in die Regierung zu kommen. Saders Vorgänger Manfred Lackner mahnt beispielsweise ein Festhalten an der regierungskritischen Verkehrspolitik ein. An der Verkehrspolitik könnte nicht nur die schwarz- rote Begegnung scheitern.

"Ein Gnadenakt"

In Fragen der Mobilität und des Straßenbaus gehen vor allem die Ansichten der Grünen in eine vollkommen andere Richtung.

Bei den Grünen ist das Regierungsbedürfnis prinzipiell nicht stark ausgeprägt. Vorstandssprecher Johannes Rauch: "55 Prozent sind ein klarer Wählerauftrag an die Volkspartei zu regieren. Wir haben auch einen klaren Auftrag, nämlich den zur Kontrolle."

Eine Annäherung der "grundsätzlich verschiedenen Ansichten" erscheint Rauch unrealistisch: "Man darf nicht vergessen: Hier handelt es sich nicht um eine Regierungskoalition, sondern um einen Gnadenakt."

Alternative Opposition

Ob die Freiheitlichen weiter verlässlicher Juniorpartner bleiben wollen, ist ungewiss. Sicher scheint jedoch der Verbleib Dieter Eggers an der Parteispitze.

Egger wollte sich dazu vor der Vorstandssitzung am Dienstagabend nicht äußern. Klubobmann Ernst Hagen: "Einen Regierungssitz um jeden Preis wollen wir nicht. Auch die Opposition ist eine Alternative."

Womit man Jörg Haiders Forderung, vom Kuschelkurs abzuweichen, nachkäme. Hagen lässt dazu aber verlauten: "Was Jörg Haider sagt, ist für uns in Vorarlberg nicht maßgeblich." (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2004)

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