Flüchtlinge sind "großteils quasi kaserniert"

26. September 2004, 19:20
27 Postings

Nadja Lorenz, Obfrau von SOS Mitmensch, im STANDARD-Interview: Das neue Asylgesetz macht Flüchtlingen das Leben schwer

Das neue Asylgesetz mache Flüchtlingen das Leben schwer, berichtet die Asylanwältin und neue Obfrau der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, im Gespräch mit Irene Brickner.

Standard: Das neue Asylgesetz ist seit bald fünf Monaten in Kraft. Was ist dadurch für Flüchtlinge – und für Sie als ihre Anwältin – anders geworden?

Lorenz: Beruflich kann ich da leider nur wenig berichten, weil die Flüchtlinge im Unterschied zu früher mit unabhängigen Anwälten nur sehr beschränkt in Kontakt kommen.

Standard: Warum dies?

Lorenz: Die Leute sind in den Erstaufnahmestellen (wo binnen zwanzig Tagen entschieden wird, ob ihr Asylantrag weiterverfolgt oder abgelehnt wird, Anm.) großteils quasi kaserniert. Informiert und zäh genug, um in dieser Lage einen eigenen Anwalt zu verlangen, sind nur die wenigsten.

Standard: Informiert sollten die Flüchtlinge doch von den in Erstaufnahmezentren beschäftigten Rechtsberatern werden. Geschieht das denn nicht?

Lorenz: Die Rechtsberater waren anfangs krass überfordert und unterausgestattet, hatten keine Computer und zu wenig Know-how. Jetzt haben sie Fuß gefasst, ihre Arbeit ist besser geworden. Die Auseinandersetzungen mit dem Ministerium nehmen zu.

Standard: Wer nicht zum Asylverfahren zugelassen wird, kann nach dem EU-weiten Dublin-Verfahren in das Land abgeschoben werden, aus dem er oder sie nach Österreich eingereist ist (für das Verfahren sind dann die dortigen Behörden zuständig, Anm.). Welche Konsequenzen hat das?

Lorenz: Manch Abgeschobener verschwindet, und niemand weiß, ob er oder sie nicht vielleicht weiter in den Verfolgerstaat zurückgeschoben wurde.

Ich habe etwa eine Moldawierin vertreten, die von den Asylbeamten als volljährig bezeichnet wurde, obwohl sie minderjährig ist. Ich hatte gar nicht die Zeit, eine Beschwerde einzulegen, schon war sie in der Slowakei. Dort verliert sich ihre Spur.

Standard: Wie sieht überhaupt die Asylpraxis in den an Österreich grenzenden neuen EU- Mitgliedsstaaten aus?

Lorenz: Ungarn, Tschechien und Slowenien haben seit Jahren viel unternommen, um die Qualität ihrer Asylverfahren zu verbessern.

Die Zustände in der Slowakei hingegen sind ein großes Problem. Während etwa in Österreich ein Viertel aller Anträge mit Asylgewährung enden, werden in der Slowakei zum Beispiel nur 1,5 Prozent aller Asylverfahren positiv beschieden.

Standard: Um Asylwerber vor solchen Kettenabschiebungen zu schützen, sucht SOS Mitmensch derzeit Privatunterkünfte. Muss man Flüchtlinge in Österreich vor den Behörden mittlerweile verstecken?

Lorenz: Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung bedroht sind, muss man ihnen helfen. Ein Verstecken ist das nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2004)

Zur Person

Nadja Lorenz (43) ist Anwältin in Wien, gehört dem Menschenrechtsbeirat an und ist die neue Vorsitzende der Plattform SOS Mitmensch. Zu ihren Arbeitsbereichen gehören Strafrecht, Familienrecht und Polizeiübergriffe. Lorenz vertritt u. a. die Witwe von Cheibani Wague.

Share if you care.