NPD bleibt im Visier des sächsischen Verfassungsschutzes

24. September 2004, 15:03
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Partei durch Wahlerfolg finanziell erholt - Vereinzelt Kontakte zu Österreichern

Wien/Dresden - Brisant ist der Landtags-Wahlerfolg der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Sachsen auch für den Landesverfassungsschutz. Denn im parlamentarischen Kontrollausschuss könnte der Verfassungsschutz - zu dessen Schwerpunkten die Beobachtung der NPD zählt - auch von Mandataren dieser Partei kontrolliert werden. Dennoch: Die NPD bleibt im Visier des Verfassungsschutzes in Sachsen, kündigte dessen Präsident Rainer Stock am Dienstag im APA-Gespräch an.

"Von Anbeginn an war die NPD als rechtsextreme Partei ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Es wird keine neue Schwerpunktsetzung geben", sagte Stock. Es gebe wie in den anderen Ländern parlamentarische Kontrollausschüsse, die regelmäßig und geheim tagen und auch der Öffentlichkeit gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

"Die Mitglieder dieser Ausschüsse - auch wenn sie Angehörige rechtsextremer Parteien sind - können sehr umfassende Informationen verlangen. Das geht bis hin zur Vorlage geheimer Akten", so der Verfassungsschutz-Präsident Sachsens. Aber die Gesetzgebung sehe vor, dass die Regierung Anträge auf umfassende Informationen zurückweisen kann, wenn die Arbeit des Verfassungsschutzes in Gefahr gerät oder etwa der Informantenschutz nicht gewährleistet ist. Stock: "Also insofern ist da schon ein Riegel vorgeschoben. Wie das in der Praxis funktionieren wird, wird die Zeit zeigen."

Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die NPD als rechtsextreme Partei mit Kontakten zu auch neonazistischen Kreisen ein. 1998 hatte die Organisation noch rund 1.400 Mitglieder in Sachsen, diese Zahl ist bis 2003 auf 800 geschrumpft. Stock erwartet nun - bedingt durch den Wahlerfolg - einen gegenläufigen Trend. Zudem habe die NPD die Werbung vor allem im Hinblick auf junge Anhänger verstärkt, etwa auch im Rechtsrock-Bereich mit der Schulhof-CD. "Die ist zwar nicht auf Schulhöfen aufgetaucht, aber draußen kräftig an junge Menschen verteilt worden", sagte Stock. Als weiteres Beispiel nannte er zahlreiche Auftritte des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke.

Ein für die NPD besonders wichtiger Aspekt ist der finanzielle. Die laut Stock desolate Partei hat nun pro Stimme auf 85 Cent im Jahr Anspruch. Das macht bei 191.087 Stimmen jedes Jahr mehr als 160.000 Euro aus. "Der Wahlkampf war auch sicher darauf angelegt", sagte der sächsische Verfassungsschutz-Präsident. Zudem dürfte die Partei nun einen Motivationsschub für die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2006 bekommen haben. Auch das Wahlkampf-Know-How sei nicht zu unterschätzen.

Stock bestätigte, dass es punktuell zu Kontakten der NPD nach Österreich gekommen ist. Beim Pressefest des NPD-Organs "Deutsche Stimme" war auch eine Abordnung des oberösterreichischen Bunds freier Jugend (BfJ) anwesend. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) betrieb der BfJ bei dem Fest einen Info-Stand. Außerdem sei das in der Muldenregion gelegene Schloss Noschkowitz von einem (namentlich bekannten) österreichischen Rechtsextremisten gekauft worden. Es wurden bisher aber keine rechtsextremen Aktivitäten von dort registriert. (APA)

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