USA unterstützen Erklärung zum Kampf gegen Hunger nicht

28. September 2004, 16:30
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110 Länder wollen Aktionsplan - USA fürchten neue Steuer

New York - Eine am Vorabend der UNO-Generaldebatte in New York verabschiedete Erklärung zum Kampf gegen Hunger und Armut wird von den USA nicht unterstützt. Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs hatten an dem Gipfel-Treffen am Montag im UNO-Hauptquartier teilgenommen, bei dem auch Wege zur Finanzierung der Armutsbekämpfung besprochen wurden. Der französische Präsident Jacques Chirac und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatten sich gemeinsam für einen Plan gegen Armut eingesetzt. Demnach sollen jährlich 50 Mrd. Dollar mehr für Entwicklung und Kampf gegen Armut aufgewendet werden.

Bush, der sich schon in New York aufhielt aber eine Fundraising-Veranstaltung für seinen Wahlkampf besuchte nahm nicht an dem Treffen teil. Als Vertreterin der USA sprach sich Landwirtschaftsministerin Ann Veneman gegen die Schlusserklärung aus, weil die USA mehr auf Wachstumsstrategien für nachhaltige Entwicklung statt auf eine Finanzierung des Kampfs gegen Armut durch neue Steuern setzten. Veneman warnte vor einer globalen Steuer.

Chirac optimistisch

Chirac, der eigens für die Konferenz gegen Hunger nach New York gekommen war, zeigte sich trotzdem optimistisch, da die Erklärung von 110 Ländern unterstützt wurde. Die USA könnten nicht dauerhaft Opposition dagegen üben. Der französische Präsident kündigte an gemeinsam mit da Silva Vorschläge zur Finanzierung des Kampfes gegen Hunger zu unterbreiten. Ohne Besteuerung werde es nicht gehen, meinte Chirac.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den ungleichen Fortschritt bei der Beseitigung extremer Armut. Mit Kreativität und politischem Wille würde die Menschheit viel mehr erreichen, mahnte er.

Zu den Zielen des Millennium-Gipfels von 2000 gehört die Halbierung der Zahl der in krasser Armut lebenden Menschen sowie die Sicherung der Grundschulbildung aller Kinder. Weitere Ziele sind der Zugang zu sauberem Wasser für alle Familien und ein Stopp der Aids-Epidemie. Alle Vorgaben sollen bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Im Jahr 2000 hatte mehr als eine Milliarde Menschen täglich weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben. (APA)

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