Salzburg kürzt die Politiker-Pensionen

22. September 2004, 16:43
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Regelung trifft rund 70 frühere Landespolitiker - 209.000 Euro Einsparung

Salzburg - Das Land Salzburg wird die Politikerpensionen kürzen. Konkret will Personalreferent Landesrat Erwin Buchinger (S) den Pensionssicherungsbeitrag bei Politiker-Pensionen anheben. Dadurch erwartet er sich Einsparungen in der Höhe von 209.000 Euro, teilte die "Landeskorrespondenz" am Dienstag mit. Gekürzt wird bei rund 70 ehemaligen Landesräten, pensionierten Landtagsabgeordneten und deren Witwen. Von den derzeit aktiven Politikern trifft die neue Regelung fast niemanden, da die Pensionsregelung für Landespolitiker bereits reformiert wurde.

"Wenn überall im Land gespart wird, dann muss es sozial gerecht gemacht werden. Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages wird spürbar sein, ist bei hohen Pensionen aber gerechtfertigt. Landespolitiker wurden bisher bei Pensionskürzungen geschont", so Buchinger. Die Landesregierung plant, den Pensionssicherungsbeitrag von derzeit 2,3 Prozent auf bis zu 15 Prozent anzuheben. "Mit diesem Geld könnte man beispielsweise die Notschlafstelle Salzburg zwei Jahre lang betreiben." (APA)

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