Haider will Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufkündigen

21. September 2004, 17:12
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Lässt prüfen, ob Regelung zur Flüchtlingsbetreuung gekündigt werden könne: Statt vereinbarter 16.000 liege Zahl schon bei 25.000 AsylwerberInnen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat im Zusammenhang mit der Asylproblematik die Landesverfassungsabteilung mit der Prüfung beauftragt, ob die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gekündigt werden könne, "da ihr die Geschäftsgrundlage entzogen ist". Es seien nämlich 16.000 Asylwerber vereinbart gewesen, jetzt liege die Zahl schon bei 25.000 mit steigender Tendenz, sagte der Landeshauptmann am Dienstag.

Haider: Illegale Asylwerber kämen in den Genuss der Grundversorgung

Haider berichtete vor Journalisten, dass sich seit dem Abschluss der 15a-Vereinbarung die Zahl der Asylwerber vervielfacht habe, obwohl die Zahl der aus dem Ausland kommenden Asylwerber rückläufig sei. Die Quote sei deshalb so angestiegen, weil illegale und untergetauchte Asylwerber jetzt versuchen würden, als "schutzbedürftige Asylanten" in den Genuss der Grundversorgung zu kommen.

Rund 100.000 illegal im Land befindliche Menschen würden so eine Möglichkeit sehen, einen legalen Status zu bekommen, sagte Haider. Das überfordere die Finanzierung und stelle das Asylverfahren an sich in Frage.

Weitere Landeshauptleute-Konferenz soll Lösung bringen

Kärnten sowie die Länder Vorarlberg, Tirol, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich seien nicht mehr bereit, dieses System länger zu unterstützen. Daher sei es bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien auch zu keiner Einigung gekommen. In drei Wochen bei einer weiteren außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz erwarte man sich laut Haider aber die Lösung dieser Frage. Sollte es keinen Kompromiss geben, ziehe man eine Kündigung der 15a-Vereinbarung in Betracht. "Asylmissbauch wird nicht finanziert", betonte Haider.

15a-Vereinbarung

Die 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung ist seit 1. Mai in Kraft und regelt die Aufteilung aller hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (nicht nur der Asylwerber) nach einem fixen Quotenschlüssel auf die Bundesländer. (APA)

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