Grüne fordern Gentechnik-Schutzpaket

30. September 2004, 22:49
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Gesundheitsministerin geht hingegen davon aus, dass es in Österreich zu keinem Anbau von gentechnisch modifizierten Organismen kommen werde

Wien - Sowohl Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) als auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) erteilen der Forderung der Grünen nach einer Verschärfung der Gentechnikgesetz-Novelle eine Absage. Es gebe nun "effiziente rechtliche Maßnahmen" um die Gentechnik von Österreich fern zu halten, erklärte Pröll am Rande des Ministerrates am Dienstag. Eva Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, hatte vorgeschlagen, die Agrarförderungen an den Verzicht von Gentechnik-Saatgut zu binden. Pröll sieht allerdings keinen Sinn darin, die Ökoförderung zu streichen, wenn ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut verwendet. Glawischnig kenne sich nicht aus, wenn sie dies fordere, da die Landwirte am Umweltprogramm lediglich freiwillig teilnehmen, kritisierte Pröll. Im Gesetz sei nun hingegen vorgesehen, dass sich Bauern öffentlich registrieren lassen müssen, wenn sie dieses Saatgut verwenden. Eine gentechnikfreie Zone auf gesetzlicher Basis zu etablieren, sei besser als eine Verankerung im Umweltprogramm.

Kein Anbau

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geht davon aus, dass es in Österreich zu keinem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kommen werde. "Die österreichischen Bauern haben kein Interesse daran, gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen", ist die Ministerin überzeugt. Österreich sei vielmehr bei den biologischen Lebensmitteln marktführend und werde gentechnikfrei bleiben. Das Bewusstsein in Bezug auf Anbau und Absatz sei in Österreich ein sehr gutes. Mit diesem Bewusstsein werde Österreich auch weiterhin am europäischen Markt bestehen, so Rauch-Kallat vor dem Ministerrat vor Journalisten. Sie geht davon aus, dass der Entwurf Mitte Oktober im Parlament beschlossen wird.

Gentechnik-Schutzpaket

Für die Grünen ist durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht garantiert, dass Österreich gentechnikfrei bleibt. Sie fordern deshalb ein zusätzliches Gentechnik-Schutzpaket, das als zentralen Punkt die Bindung der Umwelt-Agrarförderungen an den Verzicht auf Gentechnik-Saatgut enthalten soll. Laut Glawischnig würden drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe derzeit am so genannten ÖPUL (Österreichisches Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft) teilnehmen. Durch das Programm werden verschiedene Umweltmaßnahmen gefördert. Der Verzicht auf Gentechnik sei bisher nicht Bestandteil des Programms. (APA)

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