Österreich
Grüne fordern Gentechnik-Schutzpaket
Gesundheitsministerin geht hingegen davon aus, dass es in Österreich zu keinem Anbau von gentechnisch modifizierten Organismen kommen werde
Wien - Sowohl Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V)
als auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) erteilen der
Forderung der Grünen nach einer Verschärfung der
Gentechnikgesetz-Novelle eine Absage. Es gebe nun "effiziente
rechtliche Maßnahmen" um die Gentechnik von Österreich fern zu
halten, erklärte Pröll am Rande des Ministerrates am Dienstag. Eva
Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der
Grünen, hatte vorgeschlagen, die Agrarförderungen an den Verzicht von
Gentechnik-Saatgut zu binden.
Pröll sieht allerdings keinen Sinn darin, die Ökoförderung zu
streichen, wenn ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut verwendet.
Glawischnig kenne sich nicht aus, wenn sie dies fordere, da die
Landwirte am Umweltprogramm lediglich freiwillig teilnehmen,
kritisierte Pröll. Im Gesetz sei nun hingegen vorgesehen, dass sich
Bauern öffentlich registrieren lassen müssen, wenn sie dieses Saatgut
verwenden. Eine gentechnikfreie Zone auf gesetzlicher Basis zu
etablieren, sei besser als eine Verankerung im Umweltprogramm.
Kein Anbau
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geht davon aus, dass
es in Österreich zu keinem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
kommen werde. "Die österreichischen Bauern haben kein Interesse
daran, gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen", ist die
Ministerin überzeugt. Österreich sei vielmehr bei den biologischen
Lebensmitteln marktführend und werde gentechnikfrei bleiben. Das
Bewusstsein in Bezug auf Anbau und Absatz sei in Österreich ein sehr
gutes. Mit diesem Bewusstsein werde Österreich auch weiterhin am
europäischen Markt bestehen, so Rauch-Kallat vor dem Ministerrat vor
Journalisten. Sie geht davon aus, dass der Entwurf Mitte Oktober im
Parlament beschlossen wird.
Gentechnik-Schutzpaket
Für die Grünen ist durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht
garantiert, dass Österreich gentechnikfrei bleibt. Sie fordern
deshalb ein zusätzliches Gentechnik-Schutzpaket, das als zentralen
Punkt die Bindung der Umwelt-Agrarförderungen an den Verzicht auf
Gentechnik-Saatgut enthalten soll. Laut Glawischnig würden drei
Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe derzeit am so genannten
ÖPUL (Österreichisches Programm für eine umweltgerechte
Landwirtschaft) teilnehmen. Durch das Programm werden verschiedene
Umweltmaßnahmen gefördert. Der Verzicht auf Gentechnik sei bisher
nicht Bestandteil des Programms. (APA)