Opposition fordert Sondersitzung zu Strafrechtsreform

21. September 2004, 16:35
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Nach Streit um Ehebruch-Gesetz

Ankara - Die türkische Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments, um die von der Regierung gestoppte Strafrechtsreform rechtzeitig vor dem Türkei-Bericht der EU-Kommission durchzusetzen. "Wir fordern, dass das Parlament am 28. September zusammentritt und dieses Paket verabschiedet", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, am Dienstag.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat die Strafrechtsreform zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gemacht. Die Kommission wird spätestens am 6. Oktober entscheiden, ob sie der EU die Aufnahme solcher Verhandlungen empfiehlt. Die türkische Regierungspartei AKP hatte die Abstimmung über das Reformpaket auf Oktober verschoben, nachdem im Streit um die Kriminalisierung des Ehebruchs keine Einigung erzielt werden konnte.

Das Vorhaben der AKP, Ehebruch unter Strafe zu stellen, war von der EU-Kommission scharf kritisiert worden. Gleichzeitig fordert die Kommission wie auch die türkische Opposition aber eine Verabschiedung der übrigen Reformbestandteile. (APA/AP)

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