Zu der von ihm verlangten wettbewerbsrechtlichen Prüfung der E-Wirtschaft durch die Wettbewerbsbehörde und den Regulator (E-Control) betonte Bartenstein, dass etwa auch in Deutschland das Kartellamt bereits tätig sei. "Österreich steht hier nicht allein da", sagte er. Freilich räumte der Minister ein, dass eine Branche möglicherweise nicht immer ganz glücklich sei, wenn die Wettbewerbswächter kommen.
WK Kärnten will Stromlösung "kippen"
Die Wirtschaftskammer Kärnten kämpft indessen weiterhin gegen die Stromlösung. Präsident Franz Pacher erklärte am Dienstag, die ÖSL müsse endgültig "gekippt" werden, da sie der österreichischen Volkswirtschaft keinerlei Nutzen bringen würde. Er forderte zudem eine sofortige Strompreissenkung.
Konkret sollen, so Pacher bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, die Netztarife gesenkt werden: "Die Durchleitungsgebühren sind europaweit preislich im Spitzenfeld, damit will man den Wettbewerb verhindern." Die Kärntner Wirtschaftskammer hätte - im Gegensatz etwa zu Bartenstein - nie daran geglaubt, dass die ÖSL der Wirtschaft und den Konsumenten Vorteile bringen würde, sagte Pacher. "Deshalb haben wir auch bei der EU Klage erhoben." Inzwischen werde man auch von der Bundeswirtschaftskammer (WKO) unterstützt.
"Börse-Spekulationen sind eine Sauerei"
Gottfried Haber vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Klagenfurt erklärte, eine Analyse der Energieversorger hätte ergeben, dass sie in ihrem Kerngeschäft in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet hätten. "Diese wurden zu einem Großteil in Form von Finanzinvestitionen veranlagt", sagte Haber. Allerdings hätten diese Investitionen zum Teil Verluste gebracht. Pacher: "Da wird immer von der Notwendigkeit von Investitionen in die Versorgungssicherheit geredet, um die hohen Netztarife zu rechtfertigen. Wann damit dann aber an der Börse spekuliert werden kann, dann ist das eine Sauerei."