Heute: Bartenstein trifft Verbund-Spitze

21. September 2004, 15:08
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Wirtschaftsminister vor Gesprächen zurückhaltend - "Will mich wenigstens im Nachhinein informieren" - WK Kärnten will Stromlösung endgültig kippen

Wien - Zurückhaltend gab sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Dienstag vor dem für den Nachmittag angesetzten Gespräch mit den Spitzen des Verbund über die vom Stromunternehmen ausgesetzten Verhandlungen über die "Österreichische Stromlösung" (ÖSL) mit den EnergieAllianz-Partnern. Er wolle sich als Eigentümervertreter zumindest im Nachhinein informieren, wenn er die Information - über den vorläufigen Stopp der ÖSL-Umsetzung - schon nicht im Vorhinein bekommen habe, sagte Bartenstein am Rande der Ministerratssitzung vor Journalisten. Einmal mehr bekräftigte er, dass die Stromlösung Sinn mache. Er sei nicht der einzige gewesen, der von der Vorgangsweise der Verbundgesellschaft überrascht gewesen sei, so Bartenstein vor der Regierungssitzung.

Zu der von ihm verlangten wettbewerbsrechtlichen Prüfung der E-Wirtschaft durch die Wettbewerbsbehörde und den Regulator (E-Control) betonte Bartenstein, dass etwa auch in Deutschland das Kartellamt bereits tätig sei. "Österreich steht hier nicht allein da", sagte er. Freilich räumte der Minister ein, dass eine Branche möglicherweise nicht immer ganz glücklich sei, wenn die Wettbewerbswächter kommen.

WK Kärnten will Stromlösung "kippen"

Die Wirtschaftskammer Kärnten kämpft indessen weiterhin gegen die Stromlösung. Präsident Franz Pacher erklärte am Dienstag, die ÖSL müsse endgültig "gekippt" werden, da sie der österreichischen Volkswirtschaft keinerlei Nutzen bringen würde. Er forderte zudem eine sofortige Strompreissenkung.

Konkret sollen, so Pacher bei einem Pressegespräch in Klagenfurt, die Netztarife gesenkt werden: "Die Durchleitungsgebühren sind europaweit preislich im Spitzenfeld, damit will man den Wettbewerb verhindern." Die Kärntner Wirtschaftskammer hätte - im Gegensatz etwa zu Bartenstein - nie daran geglaubt, dass die ÖSL der Wirtschaft und den Konsumenten Vorteile bringen würde, sagte Pacher. "Deshalb haben wir auch bei der EU Klage erhoben." Inzwischen werde man auch von der Bundeswirtschaftskammer (WKO) unterstützt.

"Börse-Spekulationen sind eine Sauerei"

Gottfried Haber vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Klagenfurt erklärte, eine Analyse der Energieversorger hätte ergeben, dass sie in ihrem Kerngeschäft in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet hätten. "Diese wurden zu einem Großteil in Form von Finanzinvestitionen veranlagt", sagte Haber. Allerdings hätten diese Investitionen zum Teil Verluste gebracht. Pacher: "Da wird immer von der Notwendigkeit von Investitionen in die Versorgungssicherheit geredet, um die hohen Netztarife zu rechtfertigen. Wann damit dann aber an der Börse spekuliert werden kann, dann ist das eine Sauerei."

Die Energieversorger hätten die Kunden schon in den vergangenen Jahren "frech abgeschöpft", kritisierte Pacher. "Aber das reicht ihnen noch immer nicht, über die ÖSL wollen sie noch zusätzlich kassieren." Man werde daher weiterhin alle Mittel ausschöpfen, um die Stromlösung, die de facto ein Kartell bedeuten würde, endgültig zu Fall zu bringen. Dass die Gespräche auf Eis gelegt wurden, sei ein erster Schritt, man dürfe jetzt aber nicht nachlassen. (APA)

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