Saddam will Asyl in Schweden, Österreich oder in der Schweiz

24. September 2004, 19:12
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Ex-Präsident hofft auf Freispruch - Leiter des österreichischen Bundesasylamts: Aufnahme äußerst unwahrscheinlich

Stockholm - Der im vergangenen Dezember gefasste ehemalige irakische Militärmachthaber Saddam Hussein hofft darauf, in einem neutralen europäischen Staat Asyl zu bekommen. Wie Saddams Anwalt Giovanni di Stefano in der schwedischen Tageszeitung "Aftonbladet" sagte, kämen dafür Schweden, aber auch Österreich oder die Schweiz in Frage.

Voraussetzung ist natürlich ein Freispruch beim Prozess, der möglicherweise bereits in den nächsten Wochen beginnen könnte. Hussein ist in mehreren Punkten wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verletzung der Menschenrechte angeklagt, hat die Punkte der Anklage aber bei einer ersten richterlichen Anhörung im Juli zurückgewiesen.

Dass Saddam in Österreich überhaupt Asyl gewährt werden würde, hält Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesasylamts, für äußerst unwahrscheinlich. Seit dem 1.5.2004 sei die Stellung eines Asylantrags aus dem Ausland nämlich nicht mehr möglich, so Taucher. Ausnahmeregelungen gäbe es lediglich für den Familiennachzug.

Im konkreten Fall könne daher ein Antrag nur in Österreich gestellt werden. Ein entsprechendes Asylverfahren würde jedoch erst dann stattfinden, wenn Österreich auch tatsächlich für den Fall zuständig wäre. Nach der Dublin-Verordnung der EU sei nämlich jenes Land der Union zuständig, das der Asylwerber zuerst offiziell betreten hat.

Ausschlussgründe

Im Fall einer Zuständigkeit Österreichs würde der Asylantrag anschließend inhaltlich geprüft werden, erklärte Taucher. "Österreich kennt allerdings Asylausschlussgründe". Personen, die sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, gegen den Frieden oder eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hätten oder auch gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen (UNO) verstoßen hätten, würden ebenso kein Asyl bekommen wie Personen, die ein schweres, nicht politisches Verbrechen begangen hätten.

Hierbei würden schon "ernsthafte Gründe für den Verdacht" genügen. "Und das würde von der Asylbehörde sehr genau geprüft werden", sagte Taucher.

Hussein, der seit seiner Festnahme vor neun Monaten an einem geheimen Ort inhaftiert ist, hatte am Montag über seinen Anwalt Di Stefano ein Gnadengesuch gestellt, dass dieser aber nicht als Schuldbekenntnis verstanden wissen wollte. Der ehemalige Machthaber habe sich in dem Schreiben an die irakischen Übergangsregierung darauf berufen, dass er und seine Regierung stets nur im öffentlichen Interesse gehandelt hätten und niemals Leid anrichten wollten. Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi kommentierte dies in der arabischen Tageszeitung "El Hayat" lapidar mit den Worten: "Er (Saddam) ist niedergeschlagen und deprimiert." Zudem verwies Allawi auf die Zuständigkeit der Gerichte. Die Politik habe hier keine Rolle zu spielen. (APA)

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    Saddam Hussein sucht Asyl

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