Zuwanderung: SPÖ Wien fordert Sonderregelung für Pflegekräfte

26. September 2004, 19:20
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Wehsely: "Im Sozialbereich fehlt es an allen Ecken und Enden" - Auf Bundesebene soll Zuwanderungskommission eingerichtet werden

Wien - Für geordnete Zuwanderung und einer Sonderregelung für ausländische Pflegekräfte hat sich heute, Dienstag, Wiens zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (S) ausgesprochen. Die jetzige Bundespolitik, nach der Schlüsselarbeitskräfte ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.070 Euro ins Land kommen dürfen, sei nicht praktikabel für die wirklich benötigten Berufe. "Im Gesundheits- und Sozialbereich fehlt es an allen Ecken und Enden an Pflegepersonal", bedauerte Wehsely im Pressegespräch des Bürgermeisters.

Nach Wien habe es immer schon Zuwanderung gegeben, betonte die Stadträtin: "Da muss man nur ins Telefonbuch schauen." Diese sei auch mittelfristig notwendig, um zu verhindern, dass Wien zu einer alten, schrumpfenden Stadt werde.

Saisonniers: Lohn-Dumping statt Integration

Auf der Bundesebene sei "Zuwanderung" jedoch ein Fremdwort. Während die Einwanderung notwendiger Schlüsselkräfte erschwert werde, sei in den vergangenen Jahren zugleich die Zahl der saisonalen Arbeitskräfte stark angewachsen. So habe sich durch die Politik der Bundesregierung die Zahl der Saisonniers von 19.745 im Jahr 2000 auf 33.911 im Jahr 2003 erhöht. Diese würden aber dazu benutzt, um Lohndumping zu betreiben und könnten nicht integriert werden.

Dies sei eine "höchst unbefriedigende Geschichte", pflichtete auch Bürgermeister Michael Häupl (S) bei. Es sei an der Zeit, eine "geregelte Offenheit an den Tag zu legen".

Zuwanderungskommission auf Bundesebene

Dies sei auch schon allein aus ökonomischen Gründen notwendig, stellte Wehsely klar: "Mittelfristig wird sich die Frage stellen, kommt jemand nach Wien oder nach Prag." Sie forderte zu diesem Zweck eine Kommission auf Bundesebene, die sich an der deutschen Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung orientiere. Dieser müsse eine Person von "staatspolitischer Bedeutung" vorsitzen. (APA)

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