Schüssel fordert entspanntere Sicht zu EU-Beitritt der Türkei ein

21. September 2004, 19:05
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Kanzler: Kommissionsbericht abwarten - SPÖ und FPÖ noch ohne einheitliche Position

Wien - Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel legt sich in Sachen EU-Beitritt weiterhin nicht fest. "Wir warten zuerst einmal den Bericht der Kommission ab", bekräftigte er heute nach dem Ministerrat. Dann solle die Diskussion geführt werden, "und Anfang Dezember wird eine entsprechende Linie gebildet".

Statt "künstlicher Koalitionsdiskussion" entspannteren Zugang zu den Dingen

Insgesamt wünschte sich Schüssel eine "entspanntere Vorgangsweise" und wandte sich gegen eine "künstliche Koalitionsdiskussion" in Sachen Türkei-Beitritt. Schüssel verwies darauf, dass es in allen Parteien unterschiedliche Positionen pro und kontra EU-Beitritt gebe.

Seine Folgerung daraus: "Ich halte das auch für richtig, dass man etwas entspannter auf die Dinge zugeht. Wir haben nicht 1683, wo man die Notglocken schrillen lassen muss: 'Achtung, die Türken kommen!'"

SPÖ noch uneins

In der SPÖ gibt es offenbar noch keine einhellige Meinung in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das wurde am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des SP-Klubs im Parlament zum Thema EU deutlich. Während sich Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubchef Josef Cap klar gegen Beitrittsverhandlungen aussprachen, äußerte sich der Europaabgeordnete Hannes Swoboda deutlich zurückhaltender. Man habe der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, er halte es daher für "unmöglich" zu sagen, "es kommt nicht in Frage".

Die EU-Kommission wird ihre Empfehlung am 6. Oktober bekannt geben. Aufhorchen ließ Swoboda mit Aussagen über ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Demnach plane die Kommission einen Passus, wonach die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Reformen nicht erfolgen. Ein weiterer Passus sehe die Alternative einer privilegierten Partnerschaft für den Fall vor, dass man zur Ansicht kommt, ein Vollbeitritt sei nicht möglich.

Gusenbauer: "Fehlgeschlagene Strategie"

Verhandlungen über stärkere Kooperationen kann sich auch Gusenbauer vorstellen, nicht aber über einen Beitritt. Man habe die Türkei jahrzehntelang "an der Nase herumgeführt", das sei aber kein Argument, diese "fehlgeschlagene" Strategie fortzusetzen. Man solle Ländern wie der Türkei oder auch der Ukraine offen sagen, dass die EU erst einmal die letzte Erweiterungsrunde verkraften müsse.

Auch Cap legte sich fest: Die Union sei "nicht vorbereitet". Ähnlich der als Gast geladene Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: Die Union sei nicht fähig, die Türkei aufzunehmen.

Für Gusenbauer steht die EU derzeit "auf des Messers Schneide". Wenn es nicht gelinge, die EU-Verfassung zu verwirklichen, dann sei Europa "am Auseinanderbrechen". Es gebe Bestrebungen, eine "überzogene Erweiterungspolitik" als Mittel einzusetzen, die Integration Europas "zu verwässern". Er halte daher auch eine Debatte über ein "Kerneuropa" - das sich Swoboda durchaus vorstellen kann - für eine "Kapitulation".

FPÖ: Streit zwischen Scheuch und Strache

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch hat den stellvertretenden Parteichef Heinz-Christian Strache in der Türkei-Frage zurechtgewiesen. Zur Drohung des Wiener-Parteichefs, ein Nein zu EU-Beitrittsverhandlungen zur Koalitionsfrage zu machen, meinte Scheuch in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag, es solle sich niemand auf Kosten der Partei zu profilieren versuchen. Besonders störte ihn sichtlich Straches Kritik an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen dessen türkei-freundlicher Haltung. Wenn ein junger Mandatar einen erfahrenen und über 20 Jahre erfolgreichen Politiker "belehren" wolle, halte er das für "überflüssig".

"Strache bekommt überhaupt keine über den Schädel"

Der Generalsekretär zeigte zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass sich Strache als junger Politiker positionieren wolle. Dabei sollte der Wiener Landeschef aber auch das Gesamtwohl der Partei im Auge behalten. Man soll nicht übers Ziel schießen. Die FPÖ-Position sei, dass man gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei. Die Aufnahme von Verhandlungen könne die FPÖ aber alleine nicht verhindern. Als öffentliche Abreibung für Strache will Scheuch seine Kritik übrigens nicht verstanden wissen: "Der Heinz-Christian bekommt überhaupt keine über den Schädel."

Strache bekräftigt sein "Nein" zum Beitritt und warnt vor "Völkerwanderung"

Der Wiener FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Dienstag seine Ablehnung eines Türkei-Beitritts bekräftigt. Die EU würde bei einem Vollbeitritt des Landes vor einer "Völkerwanderung" stehen, zeigte er sich in einer Pressekonferenz überzeugt. Geburtenrückgänge in anderen Staaten - wie etwa in Österreich - könnten dadurch nicht kompensiert werden. Denn die Einwanderer würden oftmals nicht qualifiziert sein und das Sozialsystem zusätzlich belasten.

Zustimmung des Kanzlers wäre "Vertrauensbruch" in Koalition

Innenpolitische Konsequenzen im Falle einer Zustimmung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Beitrittsverhandlungen ließ Strache offen. Mit einem Aus für die Regierungs-Koalition habe er nicht gedroht. Eine derartige Vorgangsweise wäre jedoch ein klarer "Vertrauensbruch".

Häupl: Integration Serbiens vorrangig

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich heute, Dienstag, abermals für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen - wenn diese ein offenes Ende hätten. Für wesentlich wichtiger halte er allerdings die Frage des Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens. Insbesondere müsse man aber auch über die europäische Integration Serbiens nachdenken. Dies sei "entscheidend für die Frage Krieg oder Frieden auf unserem Kontinent", betonte Häupl in seinem wöchentlichen Pressegespräch.

Jetzt gehe es nicht um den Beitritt der Türkei, sondern um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wehrte er die Frage eines Journalisten ab. Er sei gegen den Automatismus, dass die Aufnahme von Verhandlungen automatisch einen Beitritt nach sich zöge.

"Man darf kein europäisches Land vor den Kopf stoßen"

Man müsse selbstverständlich bestimmte Entwicklungen in der Türkei beobachten. Dies beträfe nicht nur die "Überebene" Gesetze, sondern auch die Ökonomie. Er stimme der Argumentation zu, man dürfe die Türkei nicht vor den Kopf stoßen, zu, sage aber auch klar: "Man darf vor allem kein europäisches Land vor den Kopf stoßen".

Unterschiedliche Auffassungen bei der SPÖ

In der SPÖ gibt es offenbar noch keine einhellige Meinung in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das wurde am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des SP-Klubs im Parlament zum Thema EU deutlich. Während sich Parteichef Alfred Gusenbauer und Klubchef Josef Cap klar gegen Beitrittsverhandlungen aussprachen, äußerte sich der Europaabgeordnete Hannes Swoboda deutlich zurückhaltender. Man habe der Türkei immer die Beitrittsoption vor Augen gehalten, er halte es daher für "unmöglich" zu sagen, "es kommt nicht in Frage".

Aufhorchen ließ Swoboda mit Aussagen über ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Demnach plane die Kommission einen Passus, wonach die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Reformen nicht erfolgen. Ein weiterer Passus sehe die Alternative einer privilegierten Partnerschaft für den Fall vor, dass man zur Ansicht kommt, ein Vollbeitritt sei nicht möglich. (APA)

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