Brandenburg: SPD beginnt Sondierungsgespräche mit PDS

21. September 2004, 12:16
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Aber Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlicher - Dresdner SPD erwartet erst nächste Woche Koalitionsgespräche

Potsdam - Zwei Tage nach der brandenburgischen Landtagswahl will die brandenburgische SPD am (heutigen) Dienstag Sondierungsgespräche mit der zweitstärksten Kraft PDS beginnen. Dabei sollen Chancen für mögliche Koalitionsverhandlungen ausgelotet werden, wie ein SPD-Sprecher in Potsdam sagte. Am (morgigen) Mittwoch wollen die Sozialdemokraten dann Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der CDU sondieren, die bei der Wahl den dritten Rang erreicht hatte.

Große Koalition wahrscheinlicher

Unter Beobachtern gilt als wahrscheinlicher, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck sich für eine Fortsetzung der seit fünf Jahren in Potsdam regierenden großen Koalition entscheidet, obwohl die CDU bei der Abstimmung am Sonntag ebenso wie die SPD etwa sieben Prozentpunkte verloren hatte. Die Reihenfolge bei der Sondierung habe sich nur aus dem Abschneiden der Parteien bei der Wahl ergeben, hieß es.

Ende der Woche will der SPD-Landesvorstand die Ergebnisse der Gespräche bewerten. Die Parteigremien müssen dann darüber entscheiden, mit welchem Partner Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Platzeck hatte angekündigt, bis Mitte Oktober Verhandlungen über die Regierungsbildung bis Mitte Oktober abschließen zu wollen.

Dresdner SPD erwartet erst nächste Woche Koalitionsgespräche

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen werden nach Einschätzung der Sozialdemokraten erst Anfang nächster Woche beginnen. Das sagte SPD-Sprecher Andreas Beese am Dienstag in Dresden auf AP-Anfrage. Beide Parteien hatten am späten Montagabend den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.

Die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt will nach Angaben von Parteisprecher Ralph Schreiber darüber hinaus auch mit der FDP und Bündnis 90/Grünen sprechen. Beide Parteien sind seit 1994 erstmals wieder im Landtag vertreten. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen NPD, die nach der Landtagswahl im neuen Parlament vertreten sein wird, schloss Milbradt bereits am Sonntagabend kategorisch aus.

Die CDU hatte am Montagabend die Bildung einer Verhandlungskommission beschlossen. Außerdem soll ein Sonderparteitag dem Ergebnis der Gespräche mit der SPD vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten zustimmen.

Angesichts der zahlenmäßigen Konstellation im Landtag ergebe sich das Ergebnis, mit wem verhandelt werde, von alleine. Jetzt gehe es darum, "so schnell wie möglich zu Gesprächen zu kommen", betonte Milbradt.

Der Landesvorstand der SPD hatte ebenfalls am Montagabend beschlossen, mit der CDU zu verhandeln. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk habe freie Hand. Der Landesvorstand habe ein Team beschlossen, das Jurk begleiten soll. Dazu gehöre unter anderem der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, sagte Beese. (APA/AP/Red)

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