Hintergrund: Datenschützer haben massive Bedenken gegen Chip im Reisepass

2. November 2005, 13:49
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Biometrie-Systeme unausgereift - Speicherung und Sicherheits­standards offen - EU-Daten­schutz­richt­linie unzureichend

Wien/Brüssel - Die Biometrie soll neue Reisepässe fälschungssicher machen, doch Datenschützer haben erhebliche Bedenken, ob dieses Ziel erreicht werden kann - und wenn ja zu welchem Preis. Probleme ergeben sich durch die technische Unausgereiftheit der Systeme, durch die Frage, wie die Daten gespeichert und weiterverwendet werden dürfen, und durch lückenhafte geltende Datenschutzbestimmungen auf EU-Ebene.

Zweifel am Einsatz der Biometrie für neue Reisedokumente äußert der Vorsitzende der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer, Peter Schaar: "Der erwartete größere Sicherheitsgewinn wird weitgehend überschätzt". So seien in einigen EU-Staaten gar keine Rahmenbedingungen für die Ausgabe der Papiere gesichert. In Großbritannien gebe es ebenso wie in den USA keine zentralen Melderegister. "Es wird nur der Eindruck erzeugt, dass jemand mit biometrischen Daten eine gesicherte Identität hat", sagt der deutsche Datenschutzbeauftragte.

Missbrauch

Weiters warnt Schaar vor einem Missbrauch der biometrischen Passdaten, falls diese zentral abgespeichert werden. In der EU ist dies noch nicht entschieden. Reich technisch könnte das digitale Gesichtsbild auch für die Gesichtserkennung bei Videoüberwachung herangezogen werden, gibt er zu bedenken. Dazu müsste aber rechtlich erst definiert werden, welcher Personenkreis auf Verdacht erkennungsdienstlich behandelt werden darf.

Die geltenden EU-Datenschutzbestimmungen seien jedenfalls unzureichend, da sie primär nicht-öffentliche Stellen betreffen, der öffentliche Bereich mit Ausnahme der Schengen-Regelungen aber in der EU datenschutzrechtlich nicht harmonisiert ist. Schaar plädiert daher dafür, die geltende EU-Datenschutzrichtlinie auszuweiten.

Mindestsicherung

Ein weiteres Problem sieht der Datenschützer im Chip selbst. Die Standards der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO "sehen nicht viel Sicherheit vor", warnt der Datenschützer. "Wie verhindere ich, dass Daten aus meiner Brieftasche in einem Sitzungsraum oder in der U-Bahn ausgelesen werden?" Deutschland wolle dies verhindern. Unklar sei aber, ob auch auf europäischer Ebene diese Mindestsicherung zu Stande komme, so Schaar.

"Es gibt derzeit keine funktionierenden Systeme", warnt auch der Chef der österreichischen Arge Daten, Hans Zeger. Die biometrische Gesichtserkennung mit digitalisierten Fotos weise Fehlerraten in der Höhe von 65 bis 99 Prozent auf. Auch die Personenerkennung über Fingerabdrücke sei bei offenen Systemen fehlerlos nicht möglich. "Über zehn Jahre verändert sich der Fingerabdruck so stark, dass sich die Fehlerrate verdoppelt."

"Es geht hier um Placebo-Sicherheitspolitik. Die Bevölkerung wird in die Irre geführt", kritisiert Zeger. Grundsätzlich warnt auch er vor einer zentralen Speicherung der biometrischen Passdaten. Sollten die Daten durch Hacker manipuliert werden, "wäre dies mein verwaltungstechnischer Tod." (APA)

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