Hintergrund: Biometrie-Reisepässe sollen 2005 in EU neue Standards setzen

2. November 2005, 13:49
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Chip mit Foto und Fingerprint zeichnen sich ab - USA setzen Europäer unter Zeitdruck

Brüssel/Wien - Im Kampf gegen den Terrorismus will die Europäische Union zum Vorreiter bei der Einführung biometrischer Erkennungsmerkmale in Reisepässen und Visa werden. Bis Ende 2005 sollen alle neuen EU-Pässe einen Chip enthalten, auf dem ein digitalisiertes Lichtbild des Inhabers abgespeichert ist. Unter den EU-Staaten wird noch debattiert, ob ein zweiter biometrischer Identifikator freiwillig oder verpflichtend kommen soll. Es deutet deutet aber alles darauf hin, dass die Ausweise neben dem Foto obligatorisch auch Fingerabdrücke enthalten müssen.

Besonders der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) verlangt, dass die neuen EU-Reisedokumente auch Fingerabdrücke enthalten. Diese Vorschlag stößt auf breite Zustimmung. Großbritannien verlangt ebenfalls einen verpflichtenden zweiten biometrischen Identifikator, bevorzugt allerdings die Daten der Augen-Iris. Österreichs Innenminister Ernst Strasser (V) hat sich zunächst wegen der höheren Kosten gegen den verpflichtenden Fingerabdruck ausgesprochen, will eine solche Regelung dem Vernehmen nach aber nicht blockieren.

Kriminalitätsbekämpfung

Bei seinem jüngsten USA-Besuch erklärte Innenminister Strasser sogar, die Biometrie solle nicht nur für die Identitätsfeststellung, sondern auch für die Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden. Konkret würde dies bedeuten, neben einem digitalisierten Foto auch die Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen und die Systeme mit den derzeitigen Fingerabdruck-Systemen der Sicherheitskräfte abzugleichen.

Viel Zeit haben die EU-Innenminister nicht mehr, denn bis zur Ausgabe der neuen Pässe bedarf es einer Vorbereitungszeit von mindestens einem Jahr. In Brüssel wird erwartet, dass die niederländische Ratspräsidentschaft schon beim informellen Innenministerrat am 30. September eine rasche Klärung sucht. Spätestens bei der darauf folgenden Tagung am 25./26. Oktober sollte fahrplangemäß eine Entscheidung für die Biometrie-Pässe fallen.

Die Terroranschläge von Madrid im Mai haben die Biometrie-Pläne der EU beschleunigt, der Zeitdruck ist aber nicht allein hausgemacht. Ab dem 26. Oktober 2005 dürfen Europäer nur noch visumfrei in die USA einreisen, wenn ihre ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Reispässe biometrische Identifikatoren enthalten. Ursprünglich hatte Washington für diese Regelung den Oktober 2004 angepeilt, den Stichtag letztlich aber um ein Jahr verschoben.

Offen ist, ob die Europäer auch umgekehrt von den USA für die visumfreie Einreise neue Biometrie-Pässe verlangen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist dies aus politischen Gründen unwahrscheinlich. Die USA hinken bei der Entwicklung biometrischer Reisepässe hinterher, bisher haben sie sich noch auf kein technisches Verfahren festgelegt.

Dass die EU-Visa und Aufenthaltstitel für Bürger aus Drittstaaten einen Chip mit digitalem Foto und die Abdrücke zweier Finger enthalten müssen, ist bereits beschlossene Sache. Strasser war beim Beschluss im November 2003 zwar ebenfalls aus Kostengründen gegen die Einführung eines zweiten biometrischen Merkmals aufgetreten, aber schließlich von seinen Kollegen überstimmt worden. Umgekehrt bemühen sich die Schengen-Mitglieder noch immer um eine Gleichbehandlung ihrer Mitglieder durch Drittstaaten. So stören sich etwa Polen und Griechenland daran, dass ihre Staatsangehörigen für einen USA-Besuch noch immer Visa brauchen, während US-Bürger frei in ihre Länder einreisen.

Das Europaparlament kann bei der Ausstattung von Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln nicht mitentscheiden. Wenn es aber die geforderte Stellungnahme verweigert, könnte dies zu einer Verzögerung im Biometrie-Fahrplan führen. Schon einmal haben die Datenschutz-freundlichen EU-Parlamentarier eine heiße politische Frage verzögert, als sie die Weitergabe von Passagierdaten an die USA an den Luxemburger EU-Gerichtshof verwiesen - dort liegt der Akt bis heute. (APA)

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