Erste Sitzung nach Sommerpause

22. September 2004, 11:49
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Opposition thematisiert "Scheinharmonisierung der Pensionen in "Aktueller Stunde" - Ferrero-Waldner zu "Grundsatzfragen der Außenpolitik" - derStandard.at überträgt live

Wien- Nach der zweimonatigen Sommerpause tritt der Nationalrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Arbeitsjahr zusammen. Auf der Tagesordnung steht kein einziger Gesetzesbeschluss, dafür eine Erklärung der Außenministerin und künftigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V). Die Opposition thematisiert die umstrittene Pensionsharmonisierung.

Noch bis 8. Oktober ist das Pensionsharmonisierungsgesetz in Begutachtung. Die SPÖ hat für die "Aktuelle Stunde" zum Auftakt der Sitzung (um 10.00 Uhr) das Thema "Scheinharmonisierung der Pensionen verstärkt Ungerechtigkeiten" gewählt. Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag zu den Auswirkungen der Pensionsreform auf die Frauen angekündigt. Die Dringliche wird - wie üblich - am Nachmittag (ab 15.00 Uhr) behandelt.

Erklärung zu "Grundsatzfragen der Außenpolitik"

Nach der "Aktuellen Stunde" wird die Außenministerin in ihrem voraussichtlich letzten Auftritt im Parlament eine Erklärung zu "Grundsatzfragen der Außenpolitik" abgegeben. Ferrero-Waldner tritt ihr neues Amt in der EU-Kommission in Brüssel am 1. November an. Wer ihr als Außenministerin nachfolgen wird, ist noch offen.

Auf der Tagesordnung stehen dann noch zwei Berichte sowie drei Erste Lesungen von Anträgen der Opposition. Zunächst wird der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Darin wird berichtet, was aus Petitionen und Bürgerinitiativen, die an das Parlament herangetragen wurden, geschehen ist. Dem Bericht ist etwa zu entnehmen, dass die Bürgerinitiative für Chancengleichheit gehörloser Menschen im Bildungssystem an den Verfassungsausschuss weitergeleitet wurde.

Der zweite Bericht ist das Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema "Familie - Generation - Solidarität". Die Enquete fand im April auf Einladung der vier Parlamentsfraktionen statt.

Zwei Anträge der Grünen, einen der SPÖ

Schließlich finden noch drei Erste Lesungen statt - über einen Antrag der Grünen zur Verankerung der Gebärdensprache in die Verfassung, einen weiteren Gesetzesantrag der Grünen zur Ausweitung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und ein SPÖ-Antrag zum Abfallwirtschaftsgesetz. Diese drei Anträge werden im Plenum einer ersten Debatte unterzogen und dann zu weiteren Verhandlungen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.

Erstmalig: Unterbrechung für Mittagspause

Eine Premiere gibt es in der Sitzung am Mittwoch: Sie wird erstmals für eine Mittagspause unterbrochen, und zwar zwischen 13.00 und 13.30 Uhr. Bis 13.00 Uhr läuft übrigens auch die Direktübertragung in ORF2. (APA)

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