Schweiz beginnt Einziehung von Saddam-Regime-Geldern

22. September 2004, 10:53
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Vermögenswerte von rund 116,4 Mill. Euro

Bern - Die Schweiz will die gesperrten Vermögenswerte des gestürzten irakischen Regimes von Saddam Hussein einziehen und sie dem Wiederaufbau des Iraks zuführen. Es handelt sich um Gelder der irakischen Zentralbank und zweier weiterer irakischer Banken, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist.

Einziehung kann angefochten werden

Die betroffenen Parteien haben nun 30 Tage Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Einziehung selber kann beim Schweizer Bundesgericht angefochten werden. Um welche Beträge es geht, war der Erklärung nicht zu entnehmen.

Der Bundesrat hatte die Verordnung zur Einziehung irakischer Vermögenswerte am 18. Mai im Einklang mit einer UN-Resolution erlassen. Damit sollen die im Zuge der Sanktionen gegen das Saddam-Regime eingefrorenen Vermögenswerte dem irakischen Wiederaufbau-Fonds zugeführt werden. Beim Erlass der Verordnung hatte sich die Summe der blockierten Vermögenswerte auf rund 180 Millionen Franken (116,4 Mill. Euro) belaufen. (APA/AP)

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