Vierer-Allianz will in den Sicherheitsrat

22. September 2004, 18:51
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Deutschland, Brasilien, Indien und Japan wollen ständigen Sitz - Joschka Fischer glaubt nicht mehr an einen europäischen Sitz

New York - Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen sich in einer Vierer-Allianz gegenseitig bei ihren Bewerbungen für ständige Mitgliedschaften im Weltsicherheitsrat unterstützen. Bei einem Vierer-Gipfel in New York erklärten sich die vier Staaten am Dienstagabend am Rande der UN-Vollversammlung gemeinsam zu "legitimen Kandidaten", sollte das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen erweitert werden.

An dem Treffen nahmen der deutsche Außenminister Joschka Fischer, Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Indiens Regierungschef Manmohan Singh teil. Die vier Staaten wollten "sich aufs Engste abstimmen und gegenseitig unterstützen", sagte Fischer im Anschluss.

Realitäten widerspiegeln

Das Quartett plädierte angesichts neuer Bedrohungen für eine Reform der Vereinten Nationen als Ganzes und eine bessere Effizienz ihrer Organisationen. "Der Sicherheitsrat muss die Realitäten innerhalb der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert widerspiegeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Dem derzeit aus fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrat müssten Staaten angehören, die den Willen und die Fähigkeit besäßen, wichtige Aufgaben zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen, forderten die vier Politiker. Auch Afrika müsse unter den ständigen Mitgliedern vertreten sein. Ferner müsse auch die Zahl der nichtständigen Mitglieder erhöht werden.

Noch in dieser Woche wollten die vier Außenminister in New York die nächsten Schritte ihrer UN-Kooperation vereinbaren. "Es geht um die UN-Reform und nicht um eine Prestigefrage", wies Fischer Kritik an dem Streben der Länder nach mehr weltpolitischem Einfluss zurück. Unabhängig von einem ständigen Sitz werde auf Deutschland als stärkste EU-Volkswirtschaft mehr internationale Verantwortung zukommen. Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder hergestellt habe, werde es sich noch mehr engagieren müssen.

Fischer verwies erneut darauf, dass die Bundesrepublik zu den größten Truppenstellern und Beitragszahlern der UNO gehöre. Würde Deutschland bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats auf einen ständigen Sitz verzichten, dann würde das so verstanden, "dass wir uns aus der Verantwortung zurückziehen wollen".

Noch sei unklar, ob die Initiative zum Ziel führe, sagte Fischer. "Ob wir Erfolg haben, steht nach wie vor im Ungewissen." Keine Chance mehr gab Fischer indes dem ursprünglich auch von der Bundesregierung verfolgten Ziel eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat. Sollte Deutschland aber zum Zuge kommen, werde es seinen Sitz "im europäischen Geiste wahrnehmen".

Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nach einer Zeitungsumfrage den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Von den Botschaften und Außenministerien hätten sich 15 Länder positiv geäußert - unter ihnen die ständigen Ratsmitglieder Großbritannien und Frankreich, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch. Sieben Staaten wollten sich noch nicht eindeutig festlegen. Zwei Staaten - Italien und die Niederlande - forderten einen gemeinsamen Sitz der Europäer.

Ende des Jahres soll eine UN-Expertengruppe Vorschläge vorlegen, auf deren Basis UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Reformpaket vorstellen will. Über die Reform könnte die UN-Vollversammlung im kommenden Jahr abstimmen. (APA/dpa)

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    Indiens Premier Manmohan Singh, Japans Premier Junichiro Koizumi, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und Deutschlands Außenminister Joschka Fischer

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