Sachsen: CDU und SPD vor Koalitionsgesprächen

22. September 2004, 11:22
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CDU-Regierungschef: Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung sollen zügig geführt werden

Dresden - In Sachsen haben CDU und SPD am Montagabend den Weg für Gespräche zur Regierungsbildung freigemacht. Die Gremien beider Parteien beschlossen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte nach einer erweiterten Landesvorstandssitzung, dass das Präsidium der Partei ermächtigt worden sei, eine Verhandlungskommission für Koalitionsgespräche zu bilden. Außerdem soll ein Sonderparteitag das Verhandlungsergebnis billigen, sagte Milbradt.

U das Wohl "unseres Landes"

Angesichts der zahlenmäßigen Konstellation im Landtag ergebe sich das Ergebnis, mit wem verhandelt werde, von alleine. Jetzt gehe es darum, "so schnell wie möglich zu Gesprächen zu kommen", betonte der Regierungschef. Es gehe um das Wohl "unseres Landes". Die Gespräche müssten zügig geführt werden, damit die Öffentlichkeit wisse, wie es im Lande weitergehe. "Natürlich wäre es einfacher, alleine weiter zu regieren, aber wir müssen das Votum des Wählers respektieren, und das sieht eine Koalition nun vor", betonte Milbradt.

Auch die sächsische SPD will mit der CDU verhandeln. Der Landesvorstand der Partei habe beschlossen, mit den Konservativen Gespräche aufzunehmen, sagte SPD-Sprecher Andreas Beese am Montagabend. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk habe freie Hand. Der Landesvorstand habe ein Team beschlossen, das Jurk begleiten soll. Dazu gehöre unter anderem der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee. (APA/AP)

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