Deutsche Kartellwächter warnen vor Sonderrecht für Pressefusionen

27. September 2004, 14:10
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Marktmacht entscheidendes Kriterium bei einer Fusion

Das deutsche Bundeskartellamt und die Monopolkommission lehnen ein Sonderrecht für Zusammenschlüsse auf dem Zeitungsmarkt ab. Die Bundesregierung wolle im Rahmen der Kartellrechtsnovelle Fusionen von Zeitungen und Zeitungsverlagen unter bestimmten Bedingungen auch dann ermöglichen, wenn dies eine marktbeherrschende Stellung zur Folge habe, kritisierte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Montag bei einer Ausschussanhörung in Berlin. Wenn die Marktmacht nicht mehr das entscheidende Kriterium bei einer Fusion sei, habe man ein Sonderrecht.

Altverlegerklausel

Böge bezog sich damit vor allem auf die so genannte Altverlegerklausel, die Großverlagen eine weitgehende Fusionsfreiheit einräumen will. Voraussetzung für Zusammenschlüsse ist, dass der Altverleger der aufgekauften Zeitung oder ein anderer Partner 25 Prozent der Anteile halten. Diese Klausel müsse besonders kritisch geprüft werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Klaus Brandner. Eine so weitgehende Öffnung der Pressefusionskontrolle erfordere mit Blick auf die Erhaltung der Pressevielfalt eine herausragende Begründung. Grundsätzlich sei die Lockerung der Fusionskontrolle aber zu begrüßen.

Nach dem Entwurf des "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung" muss künftig der Kauf kleinerer Blätter mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Mio. Euro nicht mehr beim Bundeskartellamt angemeldet werden ("Bagatellklausel"). Dadurch könnten nach Worten Böges etwa 30 selbstständige Zeitungsverlage kontrollfrei aufgekauft werden. Zudem sollen Zeitungen künftig im Anzeigengeschäft ohne Einschränkungen zusammenarbeiten können. Auch die Umsatzgrenze, ab der Kartellwächter Fusionen von Unternehmen untersuchen können, soll von 25 auf 50 Millionen Euro im Jahr verdoppelt werden.

Bewährte Fusionskontrolle

Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Martin Hellwig, betonte, gerade auf dem Zeitungsmarkt habe sich die Fusionskontrolle bewährt. Es sei problematisch, für einen Sektor ein eigenes Wettbewerbsrecht einzuführen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck begrüßten dagegen die geplante Lockerung der Fusionsregelungen und verwiesen zur Begründung auf die strukturelle Krise am Zeitungsmarkt, der durch große Einbrüche im Anzeigengeschäft, Auflagenrückgang und verändertes Konsumentenverhalten geprägt sei.

Hintergrund der Novelle ist die zunehmende Konzentration in der deutschen Zeitungslandschaft. Auslöser war unter anderem die geplante Übernahme der "Berliner Zeitung" durch das Medienhaus Holtzbrinck, dem in Berlin bereits der "Tagesspiegel" gehört. Der Kauf war vom Bundeskartellamt untersagt worden. (APA)

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