Clement "entgeistert"

21. September 2004, 18:28
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Wirtschaftsminister zeigt sich unglückllich darüber, dass sich Protest in der Wahl rechtsextremer Parteien ausdrückt

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eingeräumt, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wahlentscheidend war. "Ja, das ist offenkundig, dass die Reform des Arbeitsmarktes erhebliche Diskussionen, Auseinandersetzungen und Emotionen hervorgerufen haben", sagte er am Rande eines Treffens mit seinem österreichischen Kollegen Martin Bartenstein am Montag.

Er sei "entgeistert" darüber, dass sich der Protest in der Wahl rechtsextremer Parteien ausdrücke. "Ich bin aber auch nicht begeistert davon ..., dass sich der Protest so wahlentscheidend für die PDS ausgewirkt hat. Deren Vorgänger haben uns schließlich das eingebrockt, womit wir in Ostdeutschland jetzt zu tun haben", sagte Clement weiter. Dennoch seien die Reformen erforderlich. "Ich bin überzeugt, auf die Dauer setzt sich ein klarer und konsequenter Kurs durch, das gilt erst recht für die Arbeitsmarktreformen."

Besorgnis unbegründet

Der Erfolg der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen sei auch nur "ein vorübergehender Ausdruck des Protestes", fuhr Clement fort. "Wir haben in Deutschland keinen Neonationalsozialismus oder vergleichbare rechtsextremistische Entwicklungen, die Besorgnis erregend wären."

Auf die Frage nach negativen Auswirkungen für die deutschen Exporte antwortete er. "Solche Diskussionen sind vorübergehend irritierend. Aber auf die Dauer glaube ich, dass wir in Deutschland eine demokratische Beständigkeit haben, die sich über Jahrzehnte gezeigt hat und der die Menschen auch vertrauen. Unsere Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gehört immer noch zu den herausragenden auf der Welt. Unter diesen Aspekten: Nein, wir haben nicht mit schwerwiegenden Veränderungen zu rechnen." (APA/dpa)

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    Der deutsche Wirtschaftsminister traf am Montag seinem österreichischen Amtskollegen Bartenstein.

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