Wirtschaftsminister zeigt sich unglückllich darüber, dass sich Protest in der Wahl rechtsextremer Parteien ausdrückt
Redaktion
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Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) hat eingeräumt, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV
bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wahlentscheidend
war. "Ja, das ist offenkundig, dass die Reform des Arbeitsmarktes
erhebliche Diskussionen, Auseinandersetzungen und Emotionen
hervorgerufen haben", sagte er am Rande eines Treffens mit seinem
österreichischen Kollegen Martin Bartenstein am Montag.
Er sei "entgeistert" darüber, dass sich der Protest in der Wahl
rechtsextremer Parteien ausdrücke. "Ich bin aber auch nicht
begeistert davon ..., dass sich der Protest so wahlentscheidend für
die PDS ausgewirkt hat. Deren Vorgänger haben uns schließlich das
eingebrockt, womit wir in Ostdeutschland jetzt zu tun haben", sagte
Clement weiter. Dennoch seien die Reformen erforderlich. "Ich bin
überzeugt, auf die Dauer setzt sich ein klarer und konsequenter Kurs
durch, das gilt erst recht für die Arbeitsmarktreformen."
Besorgnis unbegründet
Der Erfolg der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen sei auch
nur "ein vorübergehender Ausdruck des Protestes", fuhr Clement fort.
"Wir haben in Deutschland keinen Neonationalsozialismus oder
vergleichbare rechtsextremistische Entwicklungen, die Besorgnis
erregend wären."
Auf die Frage nach negativen Auswirkungen für die deutschen
Exporte antwortete er. "Solche Diskussionen sind vorübergehend
irritierend. Aber auf die Dauer glaube ich, dass wir in Deutschland
eine demokratische Beständigkeit haben, die sich über Jahrzehnte
gezeigt hat und der die Menschen auch vertrauen. Unsere
Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit gehört immer noch zu den
herausragenden auf der Welt. Unter diesen Aspekten: Nein, wir haben
nicht mit schwerwiegenden Veränderungen zu rechnen." (APA/dpa)
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