USA heben weitere Sanktionen gegen Libyen auf

28. September 2004, 12:14
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Eingefrorene Vermögenswerte werden freigegeben, der Luftverkehr wieder aufgenommen - Washington hofft auf Entschädigung der Lockerbie-Opfer

Washington - Die USA haben weitere Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben und damit den Weg für die volle Entschädigung der Opfer des Lockerbie-Anschlags geebnet. Unter anderem sei ein aus dem Jahr 1985 stammendes Exportverbot libyscher Ölprodukte in die Vereinigten Staaten gefallen, teilte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Montag mit. Auch Einschränkungen für Linien- und Charterflüge in das nordafrikanische Land seien aufgehoben worden. Das Weiße Haus erwartete nun die vollständige Entschädigung der Familien der Opfer des Lockerbie-Anschlags. Libyen hatte die Aufhebung von Sanktionen als Bedingung für die Zahlung der nächsten Tranche gefordert.

Wie Ereli weiter mitteilte, sollen auch eingefrorene Bankguthaben unter anderem von Libyern im Wert von rund 1,3 Milliarden Dollar freigegeben werden. Diese Schritte seien eine Antwort auf die Bemühungen Libyens um eine Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Libyen hatte im vergangenen Dezember seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Bereits im April hatten die USA daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Keine völlige Normalisierung

Der US-Außenamtssprecher betonte jedoch, die Maßnahmen bedeuteten keine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und den USA. So befinde sich Libyen immer noch auf der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützten. In der Hauptstadt Tripolis unterhielten die Vereinigten Staaten weiterhin keine reguläre diplomatische Vertretung, sondern lediglich ein Verbindungsbüro.

Die Regierung in Tripolis reagierte erfreut über die Aufhebung weiterer Sanktionen. "Diese Entscheidung ist das logische und positive Ergebnis einer Serie von Kontakten zwischen den USA und Libyen und der Diplomatie des friedlichen Dialogs", sagte ein Vertreter des Außenministeriums, Jomaa Abulkheir, der Nachrichtenagentur AFP in Tripolis. Die Aufhebung der Sanktionen sei "im Interesse beider Länder". Der US-Nahost-Beauftragte William Burns war vergangene Woche in London zu Gesprächen mit libyschen Regierungsvertretern zusammengetroffen.

Hoffnung auf Entschädigung

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan erklärte, die USA seien zuversichtlich, dass die amerikanischen Angehörigen der Opfer des Anschlags auf die PanAm-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie nun vollständig entschädigt würden. "Wir erwarten, dass die Familien (der Opfer) des Fluges PanAm 103 mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Entschädigung von Libyen bekommen", hieß es in einer Erklärung des Sprechers, der sich mit US-Präsident Georeg W. Bush in Derry im US-Bundesstaat New Hampshire aufhielt.

Tripolis hatte gedroht, nur die Hälfte der versprochenen Entschädigungssumme zu zahlen, sollten die Sanktionen nicht bis zum 22. September aufgehoben werden. Die Familien der Lockerbie-Opfer hatten Druck auf Bush ausgeübt, damit er dieser Forderung entgegenkommt.

Im August 2003 hatte Tripolis in einem Brief an die UNO die Verantwortung für die Explosion der PanAm-Maschine über Lockerbie übernommen, bei der insgesamt 270 Menschen starben. Gleichzeitig erklärte sich das Land zu Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer in Höhe von insgesamt rund 2,7 Milliarden Dollar (2,23 Mrd. Euro) bereit. Die Vereinten Nationen hoben einen Monat später internationale Sanktionen gegen Libyen auf. (APA/AP)

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