Staatsanwalt prüft Chipkarte

21. September 2004, 18:40
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Haider zeigt an, IT-Experten wehren sich: "Talente vernichtet"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist der Ansicht, dass seine Partei am erfolgreichsten ist, wenn sie konsequent jene Politik verfolgt, die sie unter ihm von 1986 bis 1999 praktiziert hat - und in Anlehnung daran hat Haider Montag einen weiteren Angriff auf die Sozialverwaltung gestartet: Mit einer Sachverhaltsdarstellung (vorgebracht durch die Kanzlei Gheneff-Rami) regt er an, dass nun auch die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe um eine Verteuerung der Sozialversicherungs-Chipkarte prüft.

Großprojekt

Dies hatte der Rechnungshof (RH) in der ersten Jahreshälfte getan und in einem Rohbericht schwere Vorwürfe erhoben: Das Projekt wäre teurer geworden, viele Entscheidungen in dem Großprojekt seien nicht nachvollziehbar oder gar unter Umgehung der eigentlich Entscheidungsbefugten erfolgt. Angriffsziel Haiders ist nicht nur der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, sondern auch die mit einem Parallelprojekt beauftragte Gruppe "Rise" (Research Industrial Software Engineering). Diese setzte sich am Montag heftig zur Wehr: "Industrielle Mechanismen und Konzerninteressen in IT-Großprojekten sind deutlich komplexer, als es die Fachberater des Kärntner Landeshauptmanns wissen", so eine Stellungnahme.

"Methodischer Bauchfleck"

Auch der RH, dessen Endbericht noch nicht vorliegt, habe gepatzt: Die Rise-Mitarbeiter sprechen von einem "methodischen Bauchfleck", nur zwei Fachprüfer, ein sehr unerfahrener technischer Prüfer und ein offenbar voreingenommener Prüfungsleiter, hätten tendenziös, oberflächlich und einseitig recherchiert; beide Prüfer hätten keine Erfahrung in der Projektumsetzung im Umfang von über 50 Mio. Auftragsvolumen. "Typisch österreichisch" sei es, die Gründung eines industriellen Forschungsdienstleisters zu kriminalisieren, so würden nur "Talente vernichtet". (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2004)

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