Brandenburg: SPD und PDS setzen Sondierungsgespräche fort

23. September 2004, 10:47
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SPD und CDU sprechen am Mittwoch über mögliche Neuauflage der bestehenden Koalition

Potsdam - SPD und PDS im ostdeutschen Bundesland Brandenburg wollen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung am Donnerstag fortsetzen. Darauf einigten sich nach der ersten Runde am Dienstag die Kommissionen beider Parteien. An diesem Mittwoch kommen SPD und CDU zusammen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage der seit fünf Jahren bestehenden Koalition auszuloten. Vieles deutet bisher auf eine Fortsetzung dieses Bündnisses nach der Landtagswahl vom Sonntag hin.

Das Gespräch sei "sehr ernsthaft und gründlich" gewesen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, nach dem Treffen mit der PDS. Deren Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sprach von einem "sehr ernsthaften Angebot" der SPD. "Wir gehen darauf ein." Beide Parteien hatten bei der Wahl 31,9 beziehungsweise 28,0 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU kam auf 19,4 Prozent. Dies sei ein klarer Wählerauftrag zur Regierungsbildung an Rot-Rot, sagte der PDS- Landesvorsitzende Ralf Christoffers. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte hingegen die SPD vor einer Koalition mit der PDS. Das wäre eine "politische Entgleisung".

Die SPD, die wie ihr bisheriger Regierungspartner CDU im Vergleich zu 1999 massive Stimmenverluste erlitt, nahm unterdessen erste Personalveränderungen vor. Platzeck schlug Sozialminister Günter Baaske als neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion vor. Er soll nächste Woche gewählt werden und würde damit zur Nummer 2 hinter Platzeck aufrücken. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Gunter Fritsch hatte zuvor auf das Amt verzichtet und damit die Verantwortung für das schlechte Erststimmenergebnis der SPD übernommen.

Die PDS verlangte, eine rot-rote Regierung müsse sich für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzen. Bis auf die Hartz-IV-Reform sehe er keinen grundsätzlichen Dissens mit der SPD, stellte Parteichef Christoffers fest.

Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm sagte, angesichts des schlechten Wahlergebnisses müsse seine Partei "weg von ihrem Image der kalten Wirtschaftskompetenz" und vielmehr verstärkt den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeitsplätzen herausstellen. (APA/dpa)

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    SPD und PDS haben zusammen 62 von 88 Sitzen im Brandnburger Landesparlament.

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