CO2-Rechte: Die Stunde der Unzufriedenen

14. März 2005, 15:20
1 Posting

In den nächsten Wochen werden Öster­reichs Anlagen­betreiber die Bescheide über die Zuteilung von CO2-Zertifikaten erhalten - Wer unzufrieden ist, sollte rasch handeln

Ab 2005 werden die Betreiber von rund 230 Anlagen in Österreich für jede emittierte Tonne CO2 ein Emissionszertifikat abgeben müssen. Die Zertifikate erhalten die betroffenen Unternehmen für die Jahre 2005 bis 2007 gratis zugeteilt.

Wer damit nicht das Auslangen findet, muss weitere Zertifikate teuer zukaufen. Umso wichtiger ist es, schon bei der Zuteilung die hinreichende Menge an Zertifikaten zu erhalten - im Frühling fand die erste Etappe des Verteilungskampfes auch über die Medien statt.

Emissionszertifikategesetz

Die Zuteilung basiert auf dem Emissionszertifikategesetz (EZG), dessen Stufen und Verfahrensschritte durch die EU-Emissionshandelsrichtlinie vorgegeben sind. Umweltminister Josef Pröll hat Ende März seinen "nationalen Zuteilungsplan" nach Brüssel übermittelt.

Dieser enthielt neben der Gesamtmenge der Emissionszertifikate für die drei Jahre auch eine Indikation der geplanten Zuteilung an verschiedene Sektoren und Anlagen. Im Juli hat die Europäische Kommission den Plan mit einer Auflage genehmigt, ohne allerdings die Zuteilung an einzelne Anlagen im Detail zu prüfen.

Detaillierte Zuteilungsverordnung bis Ende September

Auf Grundlage dieses Plans muss Pröll im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bis Ende September eine detaillierte "Zuteilungsverordnung" erlassen, die für 2005-2007 die Zuteilung an die Branchen festlegt.

Auf Basis dieser Verordnung weist der Umweltminister dann allen Anlageninhabern mit Bescheid von Amts wegen die Zertifikate für die ersten drei Jahre zu und schreibt dem Anlageninhaber zunächst für 2005 ein Drittel seiner gesamten Zertifikate auf sein Konto bei der Registerstelle des Umweltbundesamtes gut.

Die Zertifikate für 2006 werden bis Ende Februar 2006 auf das Registerkonto überwiesen. Die Zertifikate sollen zunächst europaweit und später weltweit handelbar gemacht werden.

Beschwerde binnen sechs Wochen

Ist ein Unternehmer mit der zugeteilten Menge unzufrieden, kann er binnen sechs Wochen ab Bescheidzustellung beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einbringen.

Dazu muss es ihm gelingen, darzustellen, dass seine Zuteilung entweder nach der Zuteilungsverordnung, nach dem EZG oder nach der Emissionshandelsrichtlinie größer sein hätte müssen.

Denkbar sind einfache Rechenfehler oder die fehlerhafte Erfassung der Emissionsdaten für die Vergangenheit als Grundlage der Zuteilung; darüber hinaus aber auch Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes, der Eigentumsfreiheit, der Erwerbsfreiheit oder des Europarechts.

Kein Eilrechtsschutz

In Österreich gibt es - anders als in Deutschland - keinen "Eilrechtsschutz", das heißt, es gibt auch in zeitsensiblen Angelegenheiten keinen formell beschleunigten Prozess. Das kann angesichts von Verfahrensdauern bis zu zwei Jahren durchaus relevant sein. Gelegentlich nehmen die Höchstgerichte auf die Dringlichkeit eines Falls allerdings Rücksicht.

Dennoch ist nicht zu befürchten, dass ein Unternehmen, dem zu wenige Zertifikate zugeteilt wurden, wegen der Dauer des Verfahrens in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird.

Die Zertifikate für den Ausstoß von CO2 im Jahr 2005 müssen erst im April 2006 vorgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt stehen schon die Zertifikate für 2006 zur Verfügung, mit denen sich eine Fehlmenge für 2005 abdecken lässt.

Dasselbe gilt für die Zertifikate, die für 2006 abzugeben sind. Zertifikate für das Jahr 2007 müssen bis April 2008 eingereicht werden, aber bis dahin wird das Verfahren vor Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof bestimmt entschieden sein.

Hat die Beschwerde Erfolg, muss der Umweltminister einen neuen Bescheid erlassen, in dem er die Gründe, die zur Aufhebung der ersten Entscheidung geführt haben, berücksichtigt.

Wenn der andere mehr hat ...

Ein Unternehmer, der nur den Umstand bekämpfen will, dass sein unmittelbarer österreichischer Konkurrent in derselben Branche mit Zertifikaten unvergleichlich großzügiger bedacht worden ist, muss in Österreich zunächst seinen eigenen Zuteilungsbescheid bekämpfen.

Er kann vor dem VfGH behaupten, dass er gleichheitswidrig benachteiligt wurde. Allerdings könnte die zu großzügige Zuteilung an (in- und ausländische) Wettbewerber durch eine Beschwerde an die Europäische Kommission nach EG-Beihilfenrecht bekämpft werden, die zu einer Verringerung der Zuteilungsmenge führen könnte.

Wenn ein Unternehmer erreichen möchte, dass der Europäische Gerichtshof eine für ihn nachteilige österreichische Zuteilungsmethode prüft, kann er im Verfahren vor dem VwGH oder VfGH anregen, dass bestimmte Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens ist dann freilich unvermeidlich. (DER STANDARD Printausgabe, 21.09.2004)

RA Dr. Axel Reidlinger, LL.M., und Dr. Robert Rittler, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien. axel.reidlinger­@freshfields.com

Link

eu-emissionshandel.at
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Spätestens im Oktober wissen Österreichs Industriekonzerne, wie viel Treibhausgase sie bis 2007 emittieren dürfen. Wer mehr will, muss Zertifikate zukaufen oder klagen.

Share if you care.