Debakel für Regierungskoalition

21. September 2004, 15:30
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Opposition gewinnt Regionalwahlen - Ultranationalisten schlagen Kostunica Koalitionen vor

Vergebens riefen serbische Politiker die Wähler auf, zu den Urnen zu gehen, sprachen von der "enormen Bedeutung" der "schicksalhaften" Kommunalwahlen in ganz Serbien und der Landeswahlen in der Vojvodina, führten aggressive Kampagnen: Die Wahlbeteiligung am Sonntag blieb bei enttäuschenden 35 Prozent.

Die Bürger Serbiens seien wahlmüde und verzweifelt, stellten Beobachter vor Ort fest. Acht Mal in zwei Jahren gingen sie zu den Urnen, und die bedrückende soziale Lage hat sich kaum verbessert: Die Arbeitslosigkeit und die Preise steigen, der Lebensstandard sinkt und neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.

Nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen im Juni musste die serbische Minderheitsregierung am Sonntag eine weitere, vernichtende Niederlage einstecken. Fast in allen der 148 serbischen Städten und Gemeinden gewannen Oppositionsparteien die Mehrheit: Die prowestliche "Demokratische Partei" (DS) des im Vorjahr ermordeten serbischen Premiers Zoran Djindjic und die ultranationalistische "Serbische Radikale Partei" (SRS), deren Führer Vojislav Seselj im Gefängnis des UN-Tribunals in Den Haag auf den Prozess wegen Kriegsverbrechen wartet, etablierten sich als die zwei stärksten Parteien.

Deshalb sprachen sowohl Serbiens Premier und Vorsitzender der regierenden national-konservativen "Demokratischen Parteien Serbiens" (DSS), Vojislav Kostunica, als auch der serbische Präsident und Chef der DS, Boris Tadic, von vorgezogenen Parlamentswahlen "sobald die neue serbische Verfassung verabschiedet wird". Es wird darüber spekuliert, dass sich die "orientierungslose" Regierung nur mit Mühe bis ins Frühjahr wird halten können.

Die Kommunalwahlen haben erneut die Ursache für die permanente Instabilität in Serbien widergespiegelt: Keine Partei ist stark genug, um alleine regieren zu können, es werden Zwangskoalitionen zwischen ideologisch grundverschiedenen Parteien gemacht, die sich nicht lange halten können. In allen Großstädten wird erst nach der Stichwahl in zwei Wochen der Bürgermeister bekannt werden.

Nationalisten führen

Auch in der Vojvodina ist der Kampf für die 120 Mandate im Landesparlament nicht beendet. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes - einer Mischung des proportionalen und mehrheitlichen Wahlsystems, die nationalen Minderheiten Abgeordnetenplätze garantiert - wird die Zusammensetzung des Parlaments erst nach der Stichwahl bekannt werden. Die ultranationalistische SRS ist laut inoffiziellen Ergebnissen die stärkste politische Kraft dort.

Ultranationalisten schlagen Kostunica Koalitionen vor

Der Führer der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, hat am gestrigen Montag dem Führer der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Ministerpräsident Vojislav Kostunica, eine Koalition der beiden Parteien auf Kommunalebene vorgeschlagen. Wie Nikolic, dessen Partei bei der Sonntag-Wahl zusammen mit der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic die landesweit besten Ergebnisse notierte, erklärte, würden Gespräche zwischen der SRS und der DSS am Mittwoch stattfinden.

Ein DSS-Sprecher bezeichnete unterdessen die Partei von Tadic als potenziellen "Hauptpartner" seiner Partei auf Kommunalebene. Allerdings seien auch Bündnisse mit anderen politischen Parteien nicht ausgeschlossen, präzisierte Andreja Mladenovic. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.9.2004/Red)

Andrej Ivanji aus Belgrad
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