Aufatmen, Bitterkeit und ein Schmutzfleck

21. September 2004, 18:28
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Verlierer SPD atmet auf, Verlierer CDU hadert, und die Gewinne der Rechtsextremen alarmieren

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich gut gelaunt wie selten nach einem Wahlsonntag. Zwar gab es Verluste für die SPD, die fielen aber nicht so dramatisch aus wie für die CDU.

Für Schröder ist wichtig, dass sich der Wahlsieger von Brandenburg, der alte und neue Ministerpräsident Matthias Platzeck, klar hinter die umstrittenen Reformen der rot-grünen Regierung gestellt hat. Schröder hob dies auch hervor: Platzeck sei "von A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden" und habe "nie gewackelt. Das stimmt optimistisch auch für NRW".

In Nordrhein-Westfalen, dem Kernland der SPD, stehen kommenden Sonntag Kommunalwahlen an. Auch SPD-Chef Franz Müntefering zeigt sich zuversichtlich: "Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief heraus." Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass wir noch viel Anstrengung vor uns haben."

Nach Brandenburg, wo die SPD dank Platzecks engagiertem Wahlkampf stärkste Partei blieb und sich nun als Partner sowohl die CDU als auch die PDS aussuchen kann, werden die Sozialdemokraten auch in Sachsen mitregieren. Der CDU wird nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nichts anderes übrig bleiben, als eine Koalition mit der SPD einzugehen.

Weil den Grünen 2800 Stimmen über die Fünfprozenthürde geholfen haben, geht sich eine CDU/FDP-Koalition nicht aus. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt nannte deshalb den Wahlsonntag "einen bitteren Tag für die gesamte CDU". Zusammengerechnet holten die Parteien am rechten und linken Rand in manchen Regionen Sachsens mehr Stimmen als die CDU. Trotz der Stasi-Vorwürfe gegen den aus Österreich stammenden Spitzenkandidaten Peter Porsch legte auch die PDS zu, aber weniger als in Brandenburg.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der rot-grünen Regierung vor, sie habe die Christdemokraten die gemeinsam beschlossene Arbeitsmarktreform alleine ausbaden lassen.

Innerparteilich wurde ihr aber der "Schmusekurs" mit der Regierung schon vorgeworfen und eine härtere Oppositionspolitik eingefordert.

Auf Bundesebene bedeutsam ist, dass sich durch die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition in Sachsen die Chance auf eine Totalblockade durch die Union im Bundesrat verringert. Traditionell enthält sich ein solches Bündnis bei Abstimmungen im Bundesrat, womit die Union vier Stimmen in der Länderkammer verliert. Selbst bei einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 könnte die Union nicht mehr die angestrebte Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer erreichen, mit der sie Beschlüsse der Bundesregierung blockieren kann.

Entsetzen über das Abschneiden der rechtsextremen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) beherrschte am Montag zu weiten Teilen die politische Diskussion in Berlin. Auch das Echo der ausländischen Medien fiel entsprechend aus, wo Sachsen unter anderem als "schmutziger Fleck in Deutschland" bezeichnet wurde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte zum STANDARD, er fürchte nicht, dass dies ein negatives Signal für ausländische Investoren sei: "Die Erfahrung in Deutschland lehrt, dass dies ein vorübergehender Ausdruck des Protestes ist. Wir haben in Deutschland kein neonazistische oder rechtsextreme Entwicklungen." (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.9.2004)

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    SPD-Chef Franz Müntefering durfte trotz der Verluste Glückwünsche entgegennehmen. Hinter ihm Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

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    CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss sich nun Kritik an einem "Schmusekurs" gegenüber der rot-grünen Bundesregierung anhören.

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