SPÖ sieht "Fall Herberstein"

21. September 2004, 18:41
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Subventionsaffäre um das steirische Schloss könnte sich ausweiten - Dubiose VP-Anträge über 5,8 Millionen

Graz - Die Subventionsaffäre um das steirische Schloss Herberstein könnte sich ausweiten. Der Rechnungshof hatte vor kurzem kritisiert, dass aus Mitteln des "Ortserneuerungs-Topfes" freihändig auch private Projekte wie Herberstein gefördert wurden. Mit einer Million Euro. Ende des Sommers sollte Herber- stein eine weitere Million erhalten. Der entsprechende VP-Antrag wurde von der SP letzte Woche aber zurückgestellt. Am Montag tauchte der von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic unterzeichnete Antrag in der Regierungssitzung wieder auf, allerdings mit einer weit höheren Summe.

Klasnic will nun Herberstein, wo in einigen Tagen das Gironcoli-Museum eröffnet wird, mit 5,8 Millionen fördern, großteils in Form einer "stillen Beteiligung" an der Tier- und Naturpark Schloss Herberstein OEG. Schriftkopf, Antragstext und Datum blieben gleich, geändert wurden nur die Unterschrift Klasnics und die Summe. SP-Landesrat Kurt Flecker: "Das ist kein Skandal mehr, sondern ein Fall Herberstein."

Bundeszuschüsse

Es sei der Versuch unternommen worden, der SPÖ "nachträglich einen anderen Text und eine andere Summe unterzuschieben", sagte SP-Chef Franz Voves am Montag. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre seien Schloss, Tierpark und Museum mit mindestens neun Millionen Euro subventioniert worden. Die Bundeszuschüsse nicht mitgerechnet. Voves: "Wenn man alles zusammenzählt, gehört das Schloss bereits zu zwei Drittel dem Steuerzahler."

Im Büro Klasnic spricht man von einer "bürokratischen Fehlleistung". Jene 5,8 Millionen seien nur "ein Entwurf" gewesen, der irrtümlich weitergeleitet wurde. Allerdings stand der Antragstext längst für eine Veröffentlichung durch den Landespressedienst bereit. VP-Klubchef Christopher Drexler warf der SP vor, "schon wieder ein wichtiges Projekt schlecht zu machen". (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2004)

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