Zahler ohne Rechte

30. September 2004, 20:28
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Die Agenturen laborieren an einem grundlegenden Konstruktionsfehler - von Lisa Nimmervoll

Allein schon der Name - Agentur. Das klingt nach Modelbörse oder Werbung. Und erinnert an den Austrokoffer, in den Literatur gepackt werden soll. Schon beim Namen schwante vielen Böses. Das Gesundheitswesen soll also in zehn Agenturen gepackt werden. Und dort verwaltet, vermessen, verplant und verteilt werden. Schön und gut. Aber braucht es dafür gleich zehn neue Verwaltungseinheiten? Doppelgleisigkeiten bei den Leistungen suchen und abbauen und im Gegenzug administrative Vielfachgleisigkeiten neu konstruieren?!

Die Agenturen laborieren an einem grundlegenden Konstruktionsfehler. Das derzeitige, von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat geplante Konstrukt würde quasi die Enteignung der Versicherten bedeuten. Denn die Hauptzahler im System, die Versicherten, und deren Vertretung, die Sozialversicherung, zahlen zwar mehr als 80 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben, hätten aber nur 40 Prozent Mitspracherechte. Bund und Länder würden für knapp 19 Prozent Finanzierungsanteil üppige 60 Prozent Stimmgewicht bekommen.

Eine Rechnung, die misstrauisch macht. Deutet sie doch ein Schlupfloch ungeahnten Ausmaßes für parteipolitischen Einfluss und Begehrlichkeiten sonder Zahl an. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Agenturen die von Schwarz-Blau so ungeliebte Selbstverwaltung (die gemäß Arbeiterkammer-Wahlen, die in der Regel keine VP/FP-Mehrheiten liefern, besetzt wird) ausgebootet werden soll. Ein solches Manöver aber ist der Regierung schon einmal nicht gut bekommen. Denn eine ähnliche Umfärbeaktion im Hauptverband wurde von den Verfassungsrichtern 2003 aufgehoben. Schlimmstenfalls wären die Agenturen dann nicht Teil der Lösung für die langfristige Gesundheitsfinanzierung, sondern nur ein weiteres Problem. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.9.2004)

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