Haider müsste jetzt etwas einfallen

30. September 2004, 20:28
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In Vorarlberg erlitt die FPÖ die nun schon gewohnte krachende Niederlage, so Hans Rauscher in seiner Kolumne

In Vorarlberg erlitt die FPÖ die nun schon gewohnte krachende Niederlage. Bundesweit steht die Partei, die bei den Wahlen 1999 noch 27 Prozent erzielte und damit knapp auf dem zweiten Platz lag, in den Umfragen bei zehn Prozent.

Was bedeutet das längerfristig für die österreichische politische Landschaft? Zunächst eine leichte Entlastung unseres Außenbildes. Im Jahr 2000 kam eine 27-Prozent-Partei in die Regierung, deren De-facto-Führer rechtslastige, NS- verharmlosende und antisemitische Untertöne von sich gab und sich damit eines Sinnes mit der Kern der Partei sein konnte. 2004 ist eine bestenfalls Zehn-Prozent-Partei in der Regierung, deren De-facto- Führer und deren harter Kern Rechtslastiges, NS- Verharmlosendes und antisemitische Töne immer noch im Repertoire haben, aber viel seltener sagen.

Das hilft schon ein bisschen, auch wenn eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dieser Regierung und dieser Partei keineswegs geschwunden ist. Aber man hat den Schluss gezogen, dass doch nicht‑ 27 Prozent der Wähler Nazis sind. Das waren sie nie, aber sie haben trotzdem FPÖ gewählt, weil sie diese Untertöne nicht interessierten oder störten. So ähnlich wie jetzt in Ostdeutschland Neonazi-Parteien gewählt werden, weil die Wähler das nicht interessiert oder nicht stört.

Das Erfolgsgeheimnis der Haider-FPÖ war die Kanalisierung des Protestes. Das ist kein "Freispruch" für die Haider-Wähler. Die demokratische Bedenklichkeit, die ihn und seine Partei umwehte, hat sie nicht interessiert oder gestört (einer Minderheit hat sie sogar gefallen).

In der Regel können Rechtspopulisten einfach nicht regieren, das heißt, sie haben nicht das Personal, die Erfahrung, die Disziplin und generell die Substanz, um auch nur das normale Regierungsgeschäft zu beherrschen, geschweige denn ihre absurden Versprechungen von gestern erfüllen zu können.

An der Haider-FP ist das alles wahr geworden. Ihre Wähler rennen in Scharen davon, weil sie an der Regierung ihre Versprechungen nicht halten kann und rein personell ein trauriges Schauspiel bietet. Ist damit Wolfgang Schüssels angebliches Kalkül, die FPÖ durch Einbindung zu dezimieren, aufgegangen? Nur vordergründig.

Schüssel wählte den Tabubruch mit der Haider-FP, weil die ÖVP sonst nicht Kanzlerpartei geworden wäre. Alles andere war sozusagen Nebeneffekt. Aber der Architekt der FPÖ-Zerbröselung ist Haider selbst. Der Regierungseintritt war für ihn und die FPÖ ein Wechsel in der Natur der Partei. Wenn er sich schon für den Regierungseintritt entschied, dann hätte er mit aller Kraft dafür sorgen müssen, dass das nach innen wie nach außen ein wirklicher Erfolg wird, statt nur destruktiv zu sein.

Aber er kann nicht(s) ander(e)s. Daher ist die FPÖ wieder dort, wo er sie übernommen hat. Haider müsste jetzt etwas einfallen, um die Partei zu retten. Aber er wird nächstes Jahr 55 und hat sich selbst auch bei seinen Bierzeltanhängern beschädigt. Mit Saddam Hussein knapp vor dessen Ende politisch zu schmusen ist einfach bescheuert, nicht irgendein Rebellentum. Was Haider allerdings geschafft hat, ist eine nachhaltige Vergiftung der po^li^ti^schen Kultur über gut ein Dutzend Jahre. Das verschwindet nicht so schnell.

Wolfgang Schüssel kann nach derzeitigem Stand einigermaßen optimistisch in die Zukunft blicken. Die FPÖ wird ihm kaum abspringen. Und wenn sich bei den nächsten Wahlen keine schwarz-blaue Mehrheit ausgeht, könnte es ihm gelingen, schwarz-grün weiterzuregieren.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2004)

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