Wichtig ist die internationale Legalität

5. Oktober 2004, 11:17
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Andrej Malyshev, Chef der russischen Atom- und Industriebehörde, im STANDARD-Gespräch: Kooperation Russland/Iran ist legitim

Die Kooperation Russlands mit dem Iran auf nuklearem Gebiet ist legitim und legal, sagt der Chef der russischen Atom- und Industrieaufsichtsbehörde, Andrej Malyshev. Dass Teheran die IAEO-Forderungen erfüllen soll, sei eine andere Sache.

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Wien - Moskau hat am Montag den Iran aufgefordert, die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) am Samstag verabschiedete Resolution zu erfüllen und sein Urananreicherungs-Moratorium wieder in Kraft zu setzen. Was die prinzipielle Frage betrifft, wer auf atomaren Gebiet was tun darf, wohnen jedoch zwei Seelen in der russischen Brust: Der NPT (Atomsperrvertrag) dürfe keine Barriere sein, die die technologische Entwicklung von Nichtatomwaffenstaaten verhindert, sagt Andrej Malyshev, Vorsitzender der russischen Atomenergiebehörde (Rostechnadzor), im Gespräch mit dem STANDARD.

Im Prinzip hätten die IAEO- Mitgliedsländer das Recht auf gewisse Aktivitäten, wenn diese im Rahmen internationaler Legalität und unter internationaler Kontrolle erfolgen.

Malyshev will im Gespräch genau die verschiedenen Fakten zu Russland und Iran unterschieden wissen: "Wir exportieren keine Technologie in den Iran", man baue lediglich das Atomkraftwerk in Bushehr, wobei bereits geregelt sei, dass Russland die abgebrannten Brennstäbe wieder zurücknehme.

Andere Kooperationsfelder als dieses gebe es nicht, betont Malyshev, von Russland werde der Iran den vollen nuklearen Brennstoffzyklus nicht erhalten. Malyshev verweist mit leichter Ironie darauf, dass gewisse nukleare Einrichtungen des Iran amerikanischen Ursprungs seien - von den USA dem Schah von Persien geliefert.

Russland trägt jedenfalls die Forderung an die Regierung in Teheran voll mit, dass der Iran nachweisen müsse, dass er keine illegalen nuklearen Aktivitäten gesetzt habe. Nur darum gehe es, betont Malyshev, während die Frage - die den USA am Herzen liegt -, ob man dem Iran überhaupt solche Aktivitäten gestatten könne, überholt sei - denn erste Schritte hätten nun einmal bereits stattgefunden.

Über den Kompromisscharakter der Iran-Resolution - die USA, die die Sache an den UNO-Sicherheitsrat verweisen wollten, setzten sich mit ihrer harten Linie nicht durch - zeigt sich Malyshev erfreut, sie reflektiere die verschiedenen Positionen im Gouverneursrat der IAEO.

Kritik klingt durch an der "politischen Färbung", mit der das Iran-Dossier behandelt wurde. Die Frage, ob er glaubt, dass der Tadel, den Washington jüngst an den Zentralisierungsplänen von Präsident Wladimir Putin übte, Druck auf Moskau machen sollte, seine Einstellung zum Iran zu ändern, verneint Malyshev aber.

Drohung reduzieren

Der Chef der "Russischen Nuklearen, Industriellen und Ökologischen Aufsichtsbehörde" Rostechnadzor (die frühere Bundesatomaufsichtsbehörde Gosatomnadzor wurde im Mai mit der Industrieaufsichtsbehörde verschmolzen) nahm am Wochenende in Wien an einer Konferenz der "Global Threat Reduction Initiative" von USA, Russland und IAEO teil.

Eines der von den USA gesponserten Projekte ist die - äußerst komplizierte und teure, denn auch das Besitzerland muss entschädigt werden - Heimholung von abgebrannten Brennstäben und HEU (Highly Enriched Uranium) aus Ländern, die Reaktoren russischen Ursprungs haben.

In diesen terrorismusgefährdeten Zeiten geht es darum, die Kontrolle über nukleares Material zu erhöhen und überhaupt den Einsatz von HEU in zivilen Anwendungen zu reduzieren. Bei der Atomsicherheit gebe es "kein Limit an Perfektion", sagt Malyshev und stellt Russland ein gutes Zeugnis aus.

Auch die - in der Vergangenheit von den USA beanstandeten - Exportkontrollen für sensible und "dual use"-Güter (sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendbar) seien perfektioniert worden.

ElBaradei soll bleiben

Lob kommt von Andrej Malyshev für die IAEO im Allgemeinen und deren Generaldirektor Mohamed ElBaradei - er agiere positiv "als Spezialist und Politiker" - im Besonderen: ElBaradei, dessen zweite Amtszeit im kommenden Jahr ausläuft, werde von Russland für eine dritte unterstützt werden.

Die IAEO setze die NPT- Regeln perfekt um, die Inspektionsaktivitäten würden ständig verbessert. Die Frage sei jedoch legitim, ob man nicht angesichts einer neue nuklearen Sicherheitssituation über eine Reform des NPT reden sollte. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.9.2004)

  • Andrej Malyshev: Der Iran soll die Resolution erfüllen.
    foto: standard

    Andrej Malyshev: Der Iran soll die Resolution erfüllen.

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