Es wird weiter gerechnet und geprüft

21. September 2004, 18:26
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"Kriterien über die Hilfsbedürftigkeit" sollen erarbeitet werden - Niederösterreich verlangt Erstaufnahmezentrum im Westen - Mit Infografik

Wien - Wie viele Asylwerber tatsächlich in die Grundversorgung fallen, darüber kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Konferenz der Landeshauptleute, die zum Thema Asyl gestern Montag in Wien außerordentlich tagte, will daher die genauen Zahlen erheben lassen. Wer muss wirklich wie viele Menschen aufnehmen und wie ist die Vereinbarung zwischen Ländern und Innenminister einzuhalten?, darauf gab es keine unbestrittenen Antworten.

Vor allem Tirol sei an dem Zahlenmaterial interessiert, erzählte Bürgermeister Michael Häupl (SP), derzeit Vorsitzender der Konferenz. Das Bundesland unter Herwig van Staas VP-Regierung erfüllt die Asylquote nicht. Bis zur dritten Oktoberwoche sollen Zahlen vorliegen, dann treffen die Landeshauptleute ein weiteres mal zusammen. Das gaben Häupl und Innenminister Ernst Strasser (VP) nach einer langen Sitzung bekannt.

Definition

Eine weitere Maßnahme, die bis Ende Oktober erledigt werden soll: Es wird definiert, was unter "Hilfsbedürftigkeit" zu verstehen ist. Wien wurde vorgeworfen, die Kriterien zu "lax" angewandt zu haben, sodass zu viele "Illegale" in den Asylstatus gelangen konnten. Schon vor Beginn des Treffens hatte Kärnten Landeshauptmann Jörg Haider (FP) Wien beschuldigt, die Beurteilung über den Asylstatus Nicht-Regierungs-Organisationen zu überlassen, wodurch Wien die Asylquote übererfüllt hätte und zuviele ins System übernommen habe.

Suche nach Kriterien

Ein Vorwurf, den Häupl zurückwies. Man halte sich an die geltenden Gesetze. Auch Innenminister Strasser sagte, es gebe keine Indizien für ein derartiges Vorgehen Wiens. In ganz Europa sollten die Kriterien, wer "hilfsbedürftig" sei einheitlich festgelegt werden, samt den dazugehörigen Normen und einer europaweiten Asylbehörde, meinte Strasser weiter.

Fast unisono sagten Häupl und Strasser, es werde keine Nachsicht geben bei Asylwerbern, die straffällig geworden sind. "Drogendealer und Kriminelle" könne man nicht besser behandeln als Österreicher. Sie sollten abgeschoben werden, sagte Strasser. Ob dies der Genfer Flüchtlingskonvention entspreche, sei nicht eine politische, sondern eine juristische Frage.

Zentrum im Westen

Weitere Debatten könnte die gestern von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll geäußerte Idee, ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Westen Österreichs vom Zaun brechen. Ebenso wenig werden die Debatten verstummen, welche Länder ihre Asylquoten erfüllen und welche nicht (siehe Grafik). Häupl bekräftigte, dass die so genannte 15a-Vereinbarung, in der sich die Länder zur Aufnahme einer bestimmten Quote von Flüchtlingen verpflichtet haben, uneingeschränkt gelten würde. "Geist und Inhalt" dieser Vereinbarung stünden außer Zweifel.

Hilfsorganisationen wie Volkshilfe, Caritas, Diakonie und Integrationshaus wandten sich in einem offen Brief an die Landeshauptleute. Sie seien zuversichtlich, dass die Grundversorgungs-Vereinbarung zum Thema Asyl wie geplant umgesetzt werden kann. "Die derzeitigen Probleme in der Schaffung von Quartierkapazitäten und in einer gerechten Verteilung der zu betreuenden Personen auf die Bundesländer sehen wir als Anlaufschwierigkeiten". Durch eine "sorgfältigere Vorbereitung und Koordination der Umsetzung" der Flüchtlingsbetreuung hätte man Probleme verhindern können. (aw/DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2004)

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    Asylwerber in Grundversorgung

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