Die freiheitlichen Baustellen in den Bundesländern

30. September 2004, 12:40
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Die Sorgen der FPÖ nehmen von 42,4 Prozent in Kärnten bis zu 4,5 Prozent in Niederösterreich zu

Die FPÖ hat seit dem Regierungseintritt auf Bundesebene im Jahr 2000 praktisch in allen Bundesländern verloren – mit Ausnahme von Kärnten, wo Jörg Haider regiert.

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Wien: Die Bundeshauptstadt ist das stärkste Bundesland der FPÖ, jedenfalls in absoluten Zahlen. Die FPÖ kam im März 2002 auf 20,2 Prozent, das war zwar ein Minus von 7,8 Prozentpunkten, dennoch sind es immer noch knapp 145.000 Wähler, damit mehr als in Kärnten (140.000). Die nächsten Landtagswahlen wären für März 2005 angesetzt, allerdings wird über eine Vorverlegung spekuliert. Mit Karl-Heinz Strache, der im März 2004 die Partei von Hilmar Kabas übernahm, scheint die FP ganz gut aufgestellt. Der 34-Jährige hat sich als Vertreter einer Law-and-Order-Politik positioniert, fährt einen aggressiven Kurs gegen den Wiener Bürgermeister, hat aber auch keine Scheu, sich mit Jörg Haider anzulegen.

Niederösterreich: Das mit Abstand schwächste Bundesland der FPÖ: 4,5 Prozent. Hier haben sich die finanziellen und organisatorischen Fol 2. Spalte gen der Rosenstingl-Affäre von 1998 im Wahlergebnis von 2003 ebenso niedergeschlagen wie die unmittelbar vor dem niederösterreichischen Wahlgang geschlossene Koalition auf Bundesebene. Seit 1998 hat es mehrfach einen Obmannwechsel gegeben, seit dem Vorjahr ist Barbara Rosenkranz am Ruder. Unter ihr wurde das Murren in den Bezirken gedämpft – was aber auch mit dem Schrumpfungsprozess der Partei zu tun haben dürfte.

Burgenland: Die Landtagswahlen im Dezember 2000 brachten für die burgenländischen Freiheitlichen 12,7 Prozent. Die nächsten Wahlen stehen 2005 an und werden aus blauer Sicht eine schwierige Aufgabe: Es gibt aus jetziger Sicht noch keinen Spitzenkandidaten. Parteichef Stefan Salzl wollte sich zuletzt aus privaten Gründen zurückziehen, ihm wurde vorläufig Johann Tschürtz als geschäftsführender Parteiobmann zur Seite gestellt. Eine Entscheidung, wer die Partei in die Landtagswahlen führen soll, wird erst am Parteitag zum Jahreswechsel fallen.

Steiermark: Mit 12,4 Prozent liegt die Steiermark im freiheitlichen Mittelmaß, zuletzt wurden 4,7 Prozentpunkte verloren. "Wir sind eh schon abgestraft worden, wir waren als erste dran", sagte Landesparteiobmann Leopold Schöggl am Montag im Rückblick auf das Desaster in Vorarlberg. Seine Hoffnung liegt nun darin, dass die Partei bei den Landtagswahlen, die für 2005 anberaumt sind, nicht unter die Marke des Stammwählerklientelanteils fällt. Schöggl hat noch keine Profilierung geschafft, was in der Bundespartei einiges Kopfzerbrechen bereitet. Schöggl versucht zwar als "Mister Volksmusik" konservative Wähler anzusprechen, die Resonanz blieb bisher aber bescheiden.

Salzburg: Bei den letzten Landtagswahlen im März kamen die Freiheitlichen auf magere 8,7 Prozent, das war ein Verlust von fast elf Prozentpunkten. FPÖ-Obmann ist erstaunlicherweise immer noch Karl Schnell und das schon seit 1992 – mit dreiwöchiger Pause 1998. Der 50-Jährige hat alle Wahlniederlagen, Absetzungsversuche, Gegen 4. Spalte kandidaten und Intrigen überstanden und seine parteiinternen Gegner offensichtlich zermürbt. Die Landespartei ist völlig zerstritten, mangels überzeugender Alternativen lässt die Bundespartei Schnell derzeit aber in Ruhe.

Kärnten: Der Zugewinn bei den Landtagswahlen im März des heurigen Jahres von 0,4 Prozent fiel zwar bescheiden aus, aber immerhin liegt die FPÖ in Kärnten bei 42,4 Prozent – ein Wert, von dem die Freiheitlichen in anderen Bundesländern nur träumen können. Das unumstrittene Zugpferd heißt hier Jörg Haider. Er kann den Landeshauptmannbonus voll für die Partei nutzen – und die Partei steht geschlossen hinter ihm. Bei der EU-Wahl schlug der negative Bundestrend zwar auch in Kärnten durch, die Kärntner FPÖ lag aber noch immer weit über dem Bundesschnitt.

Oberösterreich: Seit die Freiheitlichen bei der Landtagswahl im Herbst 2003 aus der Regierung geflogen sind, mühen sie sich in der Opposition ab. Die FPÖ stürzte in Oberösterreich von 20,63 auf 8,4 Prozent ab, zwei Drittel der Mandate wurden verloren, von 12 Sitzen im Landtag blieben nur vier – und die relative Bedeutungslosigkeit in Oberösterreich. An sich ist die Landes-FP geeint und steht geschlossen hinter Parteichef Günter Steinkellner.

Tirol: Eine der schlimmsten Baustellen der FPÖ, und die Parteiführung in Wien blickt mit Schrecken dem Landesparteitag am kommenden Samstag entgegen. Der derzeitige Obmann heißt Willi Tilg, ist 47, Bundesheeroffizier und steht seit drei Jahren an der Spitze. Somit fällt auch die Wahlniederlage im September 2003, als die FPÖ 11,6 Prozentpunkte verlor und bei acht Prozent landete, in seine Verantwortung. Die Bundespartei ist mit Tilg zwar nicht zufrieden, allerdings ist auch sein Gegenkandidat am Parteitag, Gerald Hauser, kein Wunschkandidat.

Vorarlberg: Minus 14,4 Prozentpunkte am Sonntag. Die FPÖ verlor damit den zweiten Platz an die SPÖ. Über die Zukunft ihres Vorsitzenden Dieter Egger werden die Parteigremien am Dienstag beraten. (hs, jub, mro, mue, stein, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2004)

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