FP verliert Bundesrat an SP

28. September 2004, 22:38
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Mehrheit von Schwarz-Blau im Bundesrat schrumpft - Sausgruber will auch mit Grünen verhandeln

Bregenz - Nach dem Sieg der ÖVP bei der Vorarlberger Landtagswahl stand am Tag danach die Aufarbeitung im Mittelpunkt. Die Gremien von ÖVP und SPÖ wollten sich noch in den Abendstunden zu Beratungen zusammensetzen, jene der FPÖ und der Grünen am Dienstag. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) kündigte den Beginn von Koalitionsgesprächen mit der SPÖ für Mittwoch an.

Gespräche mit anderen Fraktionen angekündigt

LH Sausgruber kündigte trotz der absoluten Mehrheit seiner Partei Gespräche mit den anderen Fraktionen an. Den Anfang macht am Mittwoch die zweitstärkste Kraft, die SPÖ, anschließend wird mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ und den Grünen gesprochen. Obwohl die Vorarlberger ÖVP von 1945 bis 1999 stets die absolute Mandats-Mehrheit innehatte, hat sie nie alleine regiert. Klubomann Markus Walllner hatte auch am Sonntagabend betont, dass eine Alleinregierung der Volkspartei durchaus im Bereich des Möglichen liege. Hinsichtlich des Abschlusses der Gespräche herrsche keine Eile, stellte denn auch Sausgruber am Montag klar. Sie müssten lediglich bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. Oktober abgeschlossen sein.

Personalentscheidung

Eine wichtige Personalentscheidung hat bis zu diesem Datum auch die SPÖ zu treffen. Durch den Wahlerfolg der SPÖ vom Sonntag muss FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen sein Bundesratsmandat an einen Sozialdemokraten abgeben, die ÖVP bleibt wie bisher bei zwei Abgeordneten. Die zu entsendenden Bundesräte werden ebenfalls in der konstituierenden Sitzung des Landtags bestimmt. Bereits zwei Tage später, am 7. Oktober, wird voraussichtlich ein Mandatar der Vorarlberger SPÖ an der nächsten Sitzung der Länderkammer teilnehmen. Im Bundesrat nimmt dadurch die Mehrheit von Schwarz-Blau weiter ab. Die neue Zusammensetzung des Bundesrats wird lauten: ÖVP 27 Abgeordnete, SPÖ 26, FPÖ 5, Grüne 4.

Auch die Entscheidung der ÖVP über die Nachfolge von Manfred Dörler als Landtagspräsident ist offen. Dörler war Mitte Juli überraschend verstorben. Nach dem Ergebnis vom Sonntag würden der Volkspartei auch die Posten der beiden Landtagsvizepräsidenten zustehen. Kommt es zu einer Koalition mit einer anderen Partei, wird die ÖVP aber dem Regierungspartner ziemlich sicher einen "Vize" zugestehen. Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder der Landesregierung nach alter Vorarlberger Tradition auf ihre Landtags-Mandate verzichten, ist hingegen sicher, dass mindestens 13 neue Abgeordnete in das Vorarlberger Landesparlament einziehen werden. Acht davon für die ÖVP, drei für die SPÖ, zwei für die Grünen. Aus den Reihen der FPÖ wird ein bisheriger Abgeordneter aus dem Landtag ausscheiden müssen, für den Fall, dass die Freiheitlichen aus der Regierung fallen, sogar zwei.

Wahlbeteiligung

Zu denken gab den Politikern aller Couleurs die niedrige Wahlbeteiligung. Beim erstmaligen Wegfall der Wahlpflicht bei Vorarlberger Landtagswahlen betrug sie gerade noch 60,6 Prozent. 1999 waren es noch über 87 Prozent gewesen. So wurden auch schon erste Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung geäußert. Gegenüber Radio Vorarlberg sprachen verschieden Bürgermeister über ihre Ideen: Zur Diskussion steht etwa die Möglichkeit, auch am Freitagabend wählen zu können oder die Wahl mit einem Gewinnspiel zu verbinden. (APA)

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