Schröder sieht "positive Trendwende"

21. September 2004, 18:17
1 Posting

Kanzler: "Wahl in Brandenburg gewonnen, weil die SPD dort klar den Kurs der Bundesregierung unterstützt hat"

Berlin - Die SPD hat die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen trotz der Stimmverluste in beiden Ländern als positive Trendwende für die Partei gewertet. In Brandenburg, wo die SPD stärkste Partei blieb, deutete sich die Bildung einer großen Koalition mit der CDU an.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sagte am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin mit Blick auf den Wahlsieg der SPD in Brandenburg: "Das stimmt optimistisch, auch für NRW. Das wird Auftrieb geben." Die Wahl in Brandenburg sei gewonnen worden, weil die SPD dort klar den Kurs der Bundesregierung unterstützt habe. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: "Die Sozialdemokratie ist auf dem Weg nach oben."

Die nordrhein-westfälische SPD, die kommenden Sonntag Kommunal- und im Mai 2005 Landtagswahlen zu bestehen hat, sprach von Rückenwind durch die Wahlergebnisse. Nach Einschätzung von Experten ist es aber derzeit noch zu früh, von einer nachhaltigen Stabilisierung der SPD zu sprechen. Zu erwarten ist, dass Schröder nun seinen Kurs ohne weitere Reformschritte fortsetzt. Der Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sei nicht gekommen, heißt es in der SPD.

Schröder sagte, in Brandenburg habe es sich für die SPD aber auch ausgezahlt, dass sie "von A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden ist". Schröder ließ unerwähnt, dass sich der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Matthias Platzeck im Wahlkampf zeitweise auch von der Bundesregierung distanziert hatte und etwa im Juli der Arbeitsmarktreform im Bundesrat nicht zugestimmt hatte. Platzeck sagte, die Akzeptanz der Reformen sei durch geduldiges Erklären gewachsen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, es handele sich offensichtlich um eine Trendumkehr. Auch Müntefering wertete vor allem das Brandenburg-Ergebnis positiv: "Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief heraus." Er fügte hinzu: "Es ist klar, dass Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie es schaffen kann und es auch schaffen wird."

Die Bürger hätten erkannt, dass die Reformen erforderlich seien. Daraus könne die SPD eine neue Stärke entwickeln. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte jedoch, die SPD sei bei den Wahlen mit einem blauen Auge davon gekommen. Vor allem in Ostdeutschland hatte es in den Wochen vor den Wahlen Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gegeben, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. "Höchstens eine Verschnaufpause"

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sagte Reuters, die Wahlen könnten nicht als Trendwende bezeichnet werden. "Das ist höchstens eine Verschnaufpause. ... Es ist zu früh, jetzt schon von einem Aufschwung für die SPD zu sprechen." Zwar könne es einen Motivationsschub für die Wahlkämpfer etwa in NRW geben, die enttäuschten Wähler seien damit aber noch nicht zurückgewonnen.

Eine Kabinettsreform wird in weiten Teilen der SPD zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll erachtet. Die Lage müsse sich erst noch weiter stabilisieren, etwa durch klare Zeichen eines Wirtschaftsaufschwungs. Als möglicher Termin für eine Umbildung wird in der SPD der Beginn des kommmenden Jahres gehandelt. Daraus könne zusätzlicher Schwung für die Landtagswahlen Schleswig-Holstein und NRW gewonnen werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), sagte, durch die Wahlergebnisse wachse ihr Optimismus für die Landtagswahlen in ihrem Bundesland im Februar.

Die SPD war bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag trotz starker Stimmverluste stärkste politische Kraft im Land geblieben. Platzeck hat offen gelassen, ob er die Koalition mit der CDU fortsetzen oder mit der PDS zusammenarbeiten will. Benneter sagte jedoch, eine Koalition mit der PDS setze voraus, dass diese ihren Widerstand gegen Hartz IV aufgebe. Platzeck verwies darauf, dass die Positionen von SPD und PDS bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Flughafens Schönefeld weit auseinander lägen.

In Sachsen rutschte die SPD auf 9,8 Prozent, nach 10,7 Prozent bei der letzten Wahl. Die CDU hat in Sachsen knapp 16 Prozent auf 41,1 Prozent verloren und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Ein Bündnis mit der SPD scheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag dabei wahrscheinlich. (Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Für Gerhard Schröder (hier mit Thüringer Bratwurst) ist trotz 9,8 Prozent in Sachsen optimistisch.

Share if you care.