Rechtsruck vertreibt Investoren

21. September 2004, 18:17
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Sachsens Wirtschaftsminister Gillo: Auch Tourismusbranche fürchtet angesichts des Imageschadens Einbußen

Dresden - Die Wahlerfolge rechter Parteien in Sachsen und Brandenburg könnten sich nach Einschätzung von Experten negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer auswirken. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte am Montag in Dresden, angesichts des "bestürzenden Abschneidens der NPD" gehe er davon aus, "dass es schwieriger werden wird, ausländische Investoren nach Sachsen zu holen." Auch die Tourismusbranche fürchtet angesichts des Imageschadens Einbußen.

Gillo sagte, das Land bemühe sich um Schadensbegrenzung und versuche, "einen Teil der Glaubwürdigkeit, die wir über Nacht verloren haben, wieder zurückzugewinnen". Das Ministerium betonte, in Gesprächen mit Unternehmern im In- und Ausland versuche der Minister dafür zu sorgen, "dass der Schaden nicht größer wird, als er bereits ist."

Der Minister erwäge auch eine Reise in die USA, um dort Schadensbegrenzung zu betreiben. Besorgt über den Rechtsruck zeigten sich auch Vertreter der Tourismusbranche. "Durch den Einzug der NPD in Sachsen ist ein Imageschaden zu befürchten", sagte Ivo Teichmann, Chef des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge. Es müsse damit gerechnet werden, dass Touristen deswegen wegblieben. In der Sächsischen Schweiz ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor. Dort schnitt die NPD besonders stark ab.

Der Deutschlandchef des US-Chipherstellers AMD, Hans Deppe, sieht in dem Wahlergebnis von Sachsen mit den starken Zugewinnen für die NPD keine negativen Signale für ausländische Investoren. Das Ergebnis sei bitter enttäuschend, aber keine Katastrophe, sagte er in der ARD.

Er glaube nicht, dass es wirtschaftliche Konsequenzen ausländischer Investoren in Sachsen geben werde. Allerdings schloss er nicht aus, dass Investoren Engagements überdenken könnten, da es auch immer wieder Fragen gebe, wie die politischen Verhältnisse aussähen. "Hier kann man nur darauf hinweisen: Sachsen ist eine stabile Demokratie."

Ausländische Mitarbeiter von AMD hätten auch keine Angst vor Übergriffen. "Hiervon ist nichts zu spüren." AMD ist derzeit der größte ausländische Investor in Sachsen. In Dresden betreibt das Unternehmen ein rund zwei Milliarden teures Chipwerk und beschäftigt 2000 Mitarbeiter. Ein zweites rund 2,4 Milliarden Euro teures Werk ist im Bau.

Auch der Direktor des Max-Planck-Instituts für Molekulare Zellbiologie und Genetik in Dresden, Kai Simons, äußerte sich zurückhaltend. "Wir sind seit dreieinhalb Jahren in Dresden und haben Mitarbeiter aus mehr als 30 Nationen. Wir werden herzlich empfangen - und das ist entscheidend", sagte er. Vor der Wahl hatte er einen Aufruf von Prominenten mit unterzeichnet, um den Einzug der Rechten zu verhindern.

Im Wirtschaftsministerium hieß es, es sei allgemein bekannt, dass vor allem in den USA mit großem Unverständnis auf rechtsextremistische Entwicklungen reagiert werde. "Natürlich ruft kein potenzieller Investor an und sagt, dass er wegen der NPD jetzt nicht mehr kommt."

Die ausländischen Investoren, die im Freistaat investiert hätten, würden sich aus Höflichkeit nur sehr zurückhaltend äußern. "Man muss aber davon ausgehen, dass AMD sein zweites Werk heute nicht mehr in Dresden bauen würde", sagte ein Ministeriumsmitarbeiter. Nach offiziellen Angaben haben allein amerikanische Investoren seit der Wiedervereinigung in Sachsen rund 70 Firmen und mehr als 11.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 Prozent der Stimmen. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. (Lars Rischke/Reuters)

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    In der Sächsischen Schweiz, wo die NPD die größten Erfolge verzeichnete, ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor.

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