Berlin untersagt Islamisten-Konferenz

21. September 2004, 11:27
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Innensenator Körting: Rechtfertigung von Selbstmord-Attentaten kann nicht geduldet werden - Organisator ausgewiesen

Berlin - Der Berliner Senat hat am Montag den für Anfang Oktober in der Hauptstadt geplanten internationalen Islamistenkongress verboten.

Der Berliner Innensenator Körting sagte: "Ich möchte solche Hetze hier nicht haben und wir werden solche Hetze hier nicht akzeptieren". Es könne nicht geduldet werden, dass in dem Aufruf Selbstmord-Attentate im Westjordanland und im Gazastreifen gerechtfertigt würden.

Seit Tagen wurde im Internet zum "Ersten Arabischen Islamischen Kongress in Europa" aufgerufen. Er sollte Anfang Oktober mit bis zu 800 Teilnehmern stattfinden. Am Wochenende wurde einer der Haupt-Initiatoren des Kongresses aus Deutschland ausgewiesen. In dem Internet-Aufruf zu der Veranstaltung war der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht worden. Mehrere islamische Gemeinschaften hatten sich von dem Kongress distanziert.

Kongress-Organisator Gabriel Daher erklärte seine Arbeit für beendet. Ein Treffen an einem anderen Ort sei nur schwer vorstellbar. Die Verbots-Gründe seien aber nicht akzeptabel. Der Kongress habe sich von Terror distanziert und sei kein Sammelbecken von Islamisten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte wiederholt erklärt, die Versammlung müsse verboten werden. Er hatte dies damit begründet, der Kongress sei eindeutig antisemitisch und antiisraelisch ausgerichtet und diene der Propagierung von Terror in Israel und im Irak. (Reuters)

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