Meinungsforscher Hofinger im Chat: Flügelkampf für FP gefährlich

30. September 2004, 12:40
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"FPÖ wird bei den nächsten Nationalratswahlen Mühe haben, wieder auf über 10 Prozent zu kommen"

SORA-Chef Christoph Hofinger führt das schlechte Wahlergebnis der Freiheitlichen bei den Vorarlberger Landtagswahlen auf die innerparteilichen Spannungen bei den Freiheitlichen zurück. "Die FPÖ kommt kaum zur Arbeit und das merken die WählerInnen", analysiert der Meinungsforscher im derStandard.at-Chat. Gefährlich für die FPÖ sei der "Flügelkampf zwischen regierungstreuen Pragmatikern und rechtem nationalen Flügel", so Hofinger. Seiner Ansicht nach wird die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen "Mühe haben wieder auf 10 Prozent zu kommen". (sof/red)

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Das Protokoll zur Nachlese

Christoph Hofinger: Ich begrüße zunächst alle STANDARD-User auf das Herzlichste und freue mich auf einen interessanten Chat.

Foto: derStandard.at/Kathrein

kalind: Die FPÖ wird meiner Auffassung nach auch bei den Bundeswahlen die Rechnung bezahlen und nicht die ÖVP, stimmen Sie dieser Meinung zu?

Christoph Hofinger: Das lässt sich nicht so ohne weiteres vorhersagen, die FPÖ wird bei den nächsten Nationalratswahlen Mühe haben wieder auf 10 Prozent zu kommen. Es ist aber auch nicht gesichert, dass die ÖVP wieder ihre 42 Prozent erreicht. In allen Umfragen liegt sie derzeit darunter.

dkp: Warum stürzte die FPÖ so stark ab? Liegt es an der Kommunikation zum Wähler, den Themen oder der Bundespolitik?

Christoph Hofinger: Die FPÖ hat im Moment keine populären Projekte, die sie in die Regierungsarbeit einbringen kann. Im Kabinett Schüssel 1 konnte sie noch auf den Kinderscheck und das Nulldefizit verweisen.

Im Augenblick ist auch bei zentralen Projekten der Regierung (wie etwas Pensionsreform) schwer die Linie der FPÖ auszumachen. Oft gibt es Ankündigungen der Parteispitze, die dann nicht gehalten werden.

kalind: Welche strategischen Chancen geben Sie er FPÖ noch?

Christoph Hofinger: Gefährlich ist für die FPÖ im Moment der Flügelkampf zwischen regierungstreuen Pragmatikern und dem rechten nationalen Flügel. Die Partei tut sich im Moment schwer eine strategische Linie zu finden. Im Prinzip ist natürlich Platz für eine Partei rechts von der ÖVP, allerdings gibt es wenige Anzeichen, dass die FPÖ eine Strategie finden kann mit der sie wieder substantiell über 10 Prozent kommen kann.

grmpfgrmpf: Ist das nicht eher ein Gesundschrumpfen was die FPÖ durchmacht, von einem durch das Auffangen der Protestwählerschaft in der Vorregierungszeit?

Christoph Hofinger: Auch die SPÖ und die Grünen sammeln Protestwählerstimmen. Es gibt sicher mehr Protestwähler als die FPÖ derzeit mobilisieren kann.

kalind: Frau Haubner wirkt nicht sehr zielstrebig und klar. Versuchen die Freiheitlichen nicht die schlechter SPÖ in sozialen Fragen und die schlechtere ÖVP in allen anderen Positionen zu sein?

Christoph Hofinger: In gewisser Weise versucht die ÖVP in den Bundesländern auch Proteststimmen zu bekommen, durch klare Distanzierung vom Bund.

Ursula Hauber versucht innerparteilich auszugleichen was aber wegen der erwähnten Flügelkämpfe eine sehr schwierige Aufgabe ist. Durch die ständigen innerparteilichen Spannungen kommt die FPÖ kaum zur inhaltlichen Arbeit und das merken die Wählerinnen.

bennibanni: Ich habe schon öfters gelesen, dass eine geringe Wahlbeteiligung eher den kleinen Parteien nützt, heute stand jedoch im STANDARD, dass die ÖVP ihre Absolute der geringen Wahlbeteiligung zu verdanken hat ...

Christoph Hofinger: Die Daumenregeln wem die Wahlbeteiligung nützt funktionieren nicht. Es kommt immer darauf an, welche WählerInnen zu Hause bleiben. Diesmal haben sowohl ÖVP als auch SPÖ als auch Grüne ein Viertel ihrer WählerInnen von 1999 nicht mobilisieren können.

Diese drei Parteien haben davon profitiert, dass mehr als jeder zweite FPÖ-Wähler von 1999 diesmal nicht wählen gegangen ist.

kalind: Was macht die ÖVP richtig, wenn sie es immer wieder schafft, ihre Politik trotz vieler Pannen und offensichtlichen Fehlern als erfolgreich zu verkaufen?

Christoph Hofinger: Die WählerInnen unterscheiden schon zwischen Landtagswahlen und Nationalratswahlen. In den Ländern sind die ÖVP-Landeshauptleute politisch durchaus erfolgreich.

Dort wo es in den Ländern Pannen gab, hat sich das auch am Wahltag für die ÖVP negativ bemerkbar gemacht – siehe Salzburg. In der Steiermark leidet die ÖVP auch an der ESTAG-Affäre, zumindest demoskopisch.

kalind: Wie schätzen Sie derzeit die Situation der SPÖ auf Bundesebene ein? Hat sie einen Chance gegen die ÖVP?

Christoph Hofinger: Das Rennen für die nächste Nationalratswahl ist offen. Die wirtschaftliche Situation im Wahljahr wird eine Rolle spielen und auch die Professionalität der Kampagnen. Aus heutiger Sicht können beide als Nummer 1 aus der nächsten Wahl hervorgehen.

Micaela_M: Was macht die SPÖ in Vorarlberg falsch?

Christoph Hofinger: Die SPÖ konsolidiert sich neu in Vorarlberg und erholt sich gerade von einem Allzeittief. So hat sie bei den Arbeiterkammerwahlen im Frühjahr ihre Sitze verdoppeln können.

Wichtig wäre für die SPÖ in Vorarlberg sich strukturell mehr zu verankern. Derzeit gibt es oft in den Dörfern einen schwarzen Verein und dazu einen blauen, aber keinen roten. Zum Beispiel beim Sport oder bei der Blasmusik.

rafaela: Warum macht die SPÖ immer wieder so Blödsinn beim Verkaufen neuer Ideen? Siehe Wirtschaftsprogramm, das war ja katastrophal.

Christoph Hofinger: Bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms ist die SPÖ insofern in die Falle gegangen, als ihr bei den präsentierten Inhalten sofort eines mit der Steuererhöhungskeule über die Rübe gezogen werden musste und wurde – das war vorhersehbar.

kalind: Die Grünen gewinnen kontinuierlich von Wahl zu Wahl. Warum?

Christoph Hofinger: Dafür gibt es viele Gründe. Die Grünen melden sich wenig zu Wort und machen wenig Fehler. Sie werden außerdem organisatorisch immer stärker, zum Beispiel sind sie immer mehr in Gemeinderäten vertreten, und können daher vor Ort besser wahlkämpfen.

Ihre SpitzenpolitikerInnen sind populär und ihre Inhalte kommen bei den jungen WählerInnen gut an, insbesondere in den Städten und in der Bildungsschicht.

Minilopatka: Wie bürgerlich sind die Grünen? Und wen stört das?

Christoph Hofinger: Die Frage was heißt bürgerlich? Da werden immer zwei Dimensionen vermischt, zum einen eine soziale Dimension: Die Grünen waren und sind eine Bildungsschichtpartei in dem Sinne stets "bürgerlich".

Die Grünen sind auf der inhaltlichen Dimension dagegen keineswegs bürgerlich, sowohl die grünen PolitikerInnen als auch die GrünwählerInnen definieren sich großteils als links von der Mitte.

Das Bürgertum war vor 30 Jahren konservativ und ist mittlerweile vor allem in den Städten großteils progressiv.

Minilopatka: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die FPÖ trotz ihres Vorarlberger Wahldesasters wieder in eine Regierung mit der VP geht? Sind die Amterln und Joberl so wichtig?

Christoph Hofinger: Die FPÖ hat Angst durch Ausscheiden aus der Regierung eine wichtige Bühne zu verlieren , außerdem ist ihren privaten Geldgebern, die sie derzeit dringend braucht, wichtig, dass die Partei Einfluss hat.

rafaela: Zur ÖVP: Sie sagten, die Wähler unterscheiden zwischen Bundes- und Landesebene. Aber trotz unpopulärer Maßnahmen liegt die ÖVP auch in Umfragen derzeit nicht so schlecht, warum? Kann ein gemeinsames Lesen nicht ganz reifer Weintrauben Sympathien bringen?

Christoph Hofinger: Maßnahmen wie die Pensionsreform kommen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich an, Junge, vor allem männliche Berufstätige unterstützen die Reformen, bei vielen anderen Gruppen gibt es Skepsis und auch Ablehnung.

In den Umfragen ist die ÖVP aber doch deutlich von ihrem Ergebnis von 2002 entfernt, es geht ihr allerdings besser als der SPD in Deutschland.

Die Inszenierung mit den Weintrauben hat keinen substantiellen Effekt. Die WählerInnen sind doch nicht so oberflächlich.

grmpgrmpf: Wie kann die ÖVP ihre Chancen auf Bundesebene noch weiter verbessern?

Christoph Hofinger: Bis zur Wahl wenig Unpopuläres, das heißt auch nicht sparen und ein hohes Budgetdefizit in kauf zu nehmen damit die WählerInnen keine Einschnitte spüren.

Weiters der FPÖ gerade so viel Freiraum geben, dass der regierungstreue Flägel die FPÖ in der Regierung hält. Es ist nicht sicher, dass ein zweites Zerbrechen der Koalition für die ÖVP letztendlich so erfolgreich ausgeht.

Was der ÖVP helfen könnte, wäre ein Wirtschaftsaufschwung in den nächsten Jahren.

Giphtzwerg: Warum sind die Vorarlberger so traditionell "schwarz"?

Christoph Hofinger: Die ÖVP hat dort immer recht geschickt verstanden, ihre Macht strukturell auszubauen, während die anderen Parteien organisatorisch hinterher hinken. Was auch an den geringen Mitgliederzahlen der anderen Parteien sichtbar ist.

Weiters haben viele VorarlbergerInnen ökonomische Interessen (als Bauern, Unternehmer, Hausbesitzer), die von der ÖVP abgedeckt werden.

kalind: Die ehemaligen Wähler der FPÖ in Vorarlberg sind zu Hause geblieben oder haben ÖVP gewählt, oder eher SPÖ?

Christoph Hofinger: 56 Prozent der FPÖ-Wähler sind zu Hause geblieben, 9 Prozent sind zur ÖVP gegangen, 2 Prozent zur SPÖ und 3 Prozent zu den Grünen.

In anderen Bundesländern sind deutlich mehr zu anderen Parteien gewechselt. In OÖ, Tirol und Salzburg jeweils rund 16 Prozent zur ÖVP, in OÖ 20 Prozent zur SPÖ, in Salzburg sogar 39 Prozent.

dkp: Wie groß ist der Anteil der Stammwähler der jeweiligen Parteien bei der jetztigen Wahl?

Christoph Hofinger: ÖVP 73 Prozent, SPÖ 67 Prozent, Grüne 52 Prozent, FPÖ 28 Prozent. Das ist ähnlich wie in den anderen Bundesländern.

Das ist der Anteil derjenigen, die zweimal hintereinander (1999 und 2004) die gleiche Partei gewählt haben. Allerdings ist nur wieder ein Teil davon als echter Stammwähler zu bezeichnen, in dem Sinne, dass die Wahl einer anderen Partei so gut wie nicht in Frage kommt.

Minilopatka: Müssen wir uns an Wahlbeteiligungen um die 60 Prozent und niedriger gewöhnen? Was ist demokratiepolitisch so schlecht, wenn sicht nur die wirklich politisch interessierten an einer Wahl beteiligen?

Christoph Hofinger: Die WählerInnen entscheiden heute von Wahl zu Wahl, ob es sich sozusagen rentiert eine Stimme abzugeben. Problematisch wäre es, wenn –wie in den USA – ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nie wählen ginge. Das ist aber bei uns in Österreich (noch) nicht der Fall.

dkp: Wofür stehen die Nichtwähler und warum konnten Sie von den Parteien und Politikern nicht mobilisiert werden?

Christoph Hofinger: Die NichtwählerInnen sind eine sehr heterogene Gruppe und gehen aus ganz unterschiedlichen Motiven nicht zur Wahl. Was auch diesmal – wie schon seit Jahrzehnten – auffällt, ist, dass die WählerInnen derjenigen Parteien, die die Bundesregierung bilden, schwerer zu mobilisieren sind.

Bei einem Teil der NichtwählerInnen mag auch die Einstellung eine Rolle gespielt haben, dass sehr vieles heute in Brüssel oder Wien entschieden wird und eine Stimmabgabe bei Landtagswahlen ihr Leben kaum in die eine oder andere Richtung verändern wird. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, warum dann bei EU-Wahlen auch so viele den Urnen fern blieben.

Wednesday: Wird es auch in Zukunft zu einer dezentralistischen Meinungsäußerung bei Landtagswahlen kommen? (wie zum Beispiel Kritik an der Bundespolitik von den Landeshauptmännern von Vorarlberg und Niederösterreich) dient dies zum Wählerfang oder wird in Zukunft eher wieder auf zwei Ebenen Politik gemacht?

Christoph Hofinger: Die LandespolitikerInnen distanzieren sich schon seit langem von der Bundespolitik vor allem im Westen (Tirol, Vorarlberg) hat dies Tradition, aber auch in der Steiermark war dies im Jahr 2000 zu beobachten und ist auch für das Jahr 2005 zu erwarten. Gerade weil die eigentliche Gesetzgebungskompetenz der Landtage beschränkt ist, führt dies strukturell dazu, dass viel symbolische Politik gemacht wird.

Minilopatka: Würden Sie den Grünen von "kantiger Politik" abraten?

Christoph Hofinger: Nicht grundsätzlich. Manche Kanten (z.B. in der Drogenpolitik) dürften in Summe mehr schaden als nutzen, wenn sie in einem Wahlkampf im Vordergrund stehen. Klare und unterscheidbare Standpunkte in Bereichen wie Ökologie, Gleichberechtigung und auch Ausländerintegration sind aber für die Grünen im politischen Wettbewerb wichtig.

Minilopatka: Rentiert es für Sie eine Stimme abzugeben? Wenn ja, wer und aus welchem Grund bekommt Ihre kostbare Stimme?

Christoph Hofinger: Ich gehe immer wählen, selbst bei den ÖH-Wahlen musste einmal eigens die Wahlkommission zusammentreten, weil ich als Student zu spät ins Wahllokal gekommen bin, aber darauf bestanden habe meine Stimme abzugeben. Ich wähle nicht immer die gleiche Partei und verweise natürlich auf das Wahlgeheimnis.

Moderator: derStandard.at bedankt sich bei allen UserInnen für die zahlreiche Teilnahme, leider konnten nicht alle Fragen gestellt werden.

Christoph Hofinger: Auch ich bedanke mich für die interessanten Fragen und hoffe, dass es Ihnen so wie mir Spaß gemacht hat.

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