Salzburgs Landesregierung gibt grünes Licht für Wählen ab 16 Jahren

21. September 2004, 18:41
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Sicherung des Wassers und Kinderrechte in Landesverfassung

Salzburg - Mit der Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen im Bundesland Salzburg wird es ernst: Die Salzburger Landesregierung hat heute, Montag, einstimmig eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen, die nun dem Landtag zur definitiven Beschlussfassung vorgelegt wird. Demnach sollen bei den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen künftig bereits Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen, teilte die "Landeskorrespondenz" mit.

Weiters beschloss die Regierung eine Ergänzung der Staatszielbestimmungen in der Landesverfassung um zwei Punkte. Zum einen ist dies "die nachhaltige Sicherung des Wassers als natürliche Lebensgrundlage und die Sicherung der Versorgung insbesondere der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sozialverträglichen Bedingungen". Und zum Zweiten ist es "die Sicherung der Kindern und Jugendlichen zukommenden Rechte auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Fürsorge und Schutz vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt und Ausbeutung und auf kindgerechte Beteiligung entsprechend dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen." (APA)

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