Generalsekretär Lopatka unterstellt SPÖ "Realitätsverweigerung" und weist Kritik an Regierungskurs zurück
Redaktion
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Wien - Die ÖVP unterstellt der SPÖ nicht nur beim Thema
Pensionsharmonisierung "Realitätsverweigerung", sondern nun auch bei
der Bewertung des Wahlergebnisses in Vorarlberg. ÖVP-Generalsekretär
Reinhold Lopatka stellt in einer Aussendung am Montag klar: "Der
überwältigende Wahlsieger in Vorarlberg ist Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und nicht die SPÖ." Er reagierte damit auf den Auftakt der
SPÖ-Klubklausur, bei dem sich Parteichef Alfred Gusenbauer über den
zweiten Platz der SPÖ gefreut und erneut den Regierungskurs
kritisiert hatte.
Die Kritik am Budgetkurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V)
sowie den Pensions- und Gesundheitsreform-Plänen der Regierung weist
Lopatka erwartungsgemäß zurück. Sie sei "inhaltlich schlicht falsch".
Die Reform sei ein "seit Jahrzehnten notwendiges Werk", das bei
Pensionsexperten Anerkennung finde. Gusenbauer rede immer nur von
Reformen, aber ihm fehle die Kraft der Umsetzung.
Die Pläne zur Gesundheitsreform verteidigt Lopatka mit dem
Hinweis, dass die Bundesregierung die Krankenkassen ausgabenseitig
und durch "Ausschöpfung aller Einsparungs- und Effizienzpotentiale"
sanieren wolle - im Gegensatz zur SPÖ, die lediglich die
Krankenversicherungsbeiträge anheben wolle. (APA)
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