ÖVP: Wahlsieger ist Sausgruber, nicht die SPÖ

21. September 2004, 17:23
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Generalsekretär Lopatka unterstellt SPÖ "Realitätsverweigerung" und weist Kritik an Regierungskurs zurück

Wien - Die ÖVP unterstellt der SPÖ nicht nur beim Thema Pensionsharmonisierung "Realitätsverweigerung", sondern nun auch bei der Bewertung des Wahlergebnisses in Vorarlberg. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellt in einer Aussendung am Montag klar: "Der überwältigende Wahlsieger in Vorarlberg ist Landeshauptmann Herbert Sausgruber und nicht die SPÖ." Er reagierte damit auf den Auftakt der SPÖ-Klubklausur, bei dem sich Parteichef Alfred Gusenbauer über den zweiten Platz der SPÖ gefreut und erneut den Regierungskurs kritisiert hatte.

Die Kritik am Budgetkurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sowie den Pensions- und Gesundheitsreform-Plänen der Regierung weist Lopatka erwartungsgemäß zurück. Sie sei "inhaltlich schlicht falsch". Die Reform sei ein "seit Jahrzehnten notwendiges Werk", das bei Pensionsexperten Anerkennung finde. Gusenbauer rede immer nur von Reformen, aber ihm fehle die Kraft der Umsetzung.

Die Pläne zur Gesundheitsreform verteidigt Lopatka mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung die Krankenkassen ausgabenseitig und durch "Ausschöpfung aller Einsparungs- und Effizienzpotentiale" sanieren wolle - im Gegensatz zur SPÖ, die lediglich die Krankenversicherungsbeiträge anheben wolle. (APA)

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    ÖVP-Generalsekretär Lopatka: "Der überwältigende Wahlsieger in Vorarlberg ist Landeshauptmann Herbert Sausgruber und nicht die SPÖ."

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