Chipkarte: Haider erstattet Strafanzeige

20. September 2004, 19:20
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Kärntner Landeshauptmann ortet ein Wespennest und möchte Licht ins Dunkel bringen

Wien - Mit einer Strafanzeige gegen den Hauptverband sowie die Chipkarten-Gesellschaft möchte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) Licht ins Chipkarten-Dunkel bringen. Die Einführung der Chipkarte, die den Krankenschein ersetzen soll, sei noch in weiter Ferne, der bisherige Verlauf habe zu massiver Geldvernichtung geführt und Lösungsmöglichkeiten seien nicht in Sicht, erklärte Haider am Montag in einer Pressekonferenz. Er, Haider, sei überzeugt, hier in ein Wespennest gestochen zu haben. Die Bemühungen, die Dinge unter den Teppich zu kehren, seien groß.

Mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien will Haider nun aber Licht ins Dunkel bringen. Trotz hoher Kosten - die vorgesehenen 120 Millionen Euro für dieses Projekt würden weit überschritten - sei bis zum heutigen Tag "nichts auf der Schiene". Mit viel Aufwand sei eine eigene Gesellschaft gegründet, eine Parallel-Struktur durch ein Team der Technischen Universität errichtet und dann noch ein Programm-Direktor geholt worden, kritisierte Haider. Diesen habe man dann aber mangels Kompetenz in die Wüste geschickt. In einem Brief habe sich dieser beim Hauptverband gemeldet und das Chaos rund um die Chipkarte beschrieben. Es sei so, als würde man Autoteile produzieren und dabei gar nicht wissen, ob diese Teile für PKW, LKW oder Autobusse zum Einsatz kommen. Das sei ein für den Steuerzahler teures und gefährliches Projekt, so Haider.

Er Haider habe nun alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es scheine hier so, dass sich eine geschlossene Gesellschaft dieses Kuchens bedienen wolle. Dadurch würde sich auch der Zwang auf die Verantwortlichen in der Regierung erhöhen, im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht durch zu greifen, sagte Haider. (APA)

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