Gusenbauer sieht SP-Kurs bestätigt

20. September 2004, 20:11
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Bei Klubklausur Kritik an Budgetkurs von Grasser und Pensions- und Gesundheitsreform-Plänen

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht nach dem positiven Abschneiden seiner Partei bei den Vorarlberger Landtagswahlen nicht zuletzt den Kurs der Bundes-SPÖ bestätigt. Das meinte Gusenbauer am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Klausursitzung des SP-Parlamentsklubs, mit der sich die Partei auf die Herbstarbeit einschwört. Neuerliche scharfe Kritik übte er am Budgetkurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sowie den Pensions- und Gesundheitsreform-Plänen der Regierung.

Die SPÖ habe bei den gestrigen Wahlen im Ländle das erste Mal seit 20 Jahren dazugewonnen und das erste Mal seit 15 Jahren Platz zwei eingefahren, freute sich Gusenbauer. Alle gesteckten Wahlziele seien erreicht worden. Trotz der starken ÖVP-Zugewinne sieht er eine Absage an die Bundesregierung. Es hätten jene Parteien dazugewonnen, die entweder "in Opposition oder in Distanz zum Schüssel-Grasser-Kurs" stünden.

Die SPÖ habe jedenfalls seit der Grazer Gemeinderatswahl im Vorjahr das zwölfte Mal hintereinander zugelegt, was Gusenbauer als Bestätigung für seinen Kurs sieht. Offenbar auf die Grünen gemünzt meinte er: Die SPÖ übe nicht nur Kritik an der Regierung, sondern erarbeite auch konkrete Alternativen.

Ein "starkes Stück" ist für Gusenbauer das Eingeständnis von Grasser, das Budgetdefizit werde heuer mit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rund doppelt so hoch ausfallen wie zu Beginn des Jahres geplant (0,7 Prozent). Eine derartige Abweichung von der Planung sei einmalig in der Budgetgeschichte, nötig sei ein Kassasturz, meinte der Parteichef. Es stelle sich sogar die Frage, ob Österreich in den nächsten Jahren noch Maastricht-konform budgetieren werde.

Bei der anstehenden Gesundheitsreform kritisierte Gusenbauer Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V). Ihr Entwurf enthalte keine Vorschläge zur Finanzierung oder zur Effizienzsteigerung. Er habe den Eindruck, dass das Gesundheitssystem "sehenden Auges" an die Wand gefahren werde. Wenn so weiter gearbeitet werde, sei ein Großteil der Krankenkassen 2006 "nicht nur pleite, sondern bankrott". Wie bei der Pensionsharmonisierung verwies er auf ein von der SPÖ ausgearbeitetes Alternativmodell.

Die Harmonisierungspläne der Regierung haben für Gusenbauer ohnehin "mit Harmonisierung nichts zu tun".Es gebe weiter keine gleichen Beiträge für gleiche Leistungen, bestehende Ungerechtigkeiten würden prolongiert und der Generationenvertrag werde weiter untergraben. Verlierer seien vor allem Arbeiter und Angestellte sowie Frauen, deren Pensionen durch Schwarz-Blau "weiter unter Druck" geraten würden. Sein Eindruck: Die von Kanzler Schüssel ausgerufene "Jahrhundertreform" werde nur ein Jahr halten. (APA)

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