Gewerkschaft droht mit Protestmaßnahmen

29. September 2004, 16:01
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Solidarität der Gemeindebediensteten mit Bürgermeistern - Finanzkollaps soll verhindert werden

Klagenfurt - Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten erklärte sich am Montag mit den Kärntner Bürgermeistern solidarisch und kündigte Protestmaßnahmen an, falls der Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht einlenke. Landesvorsitzender Franz Liposchek sagte, durch die jetzige Entwicklung sei der Finanzkollaps bei den Gemeinden vorprogrammiert.

Die zu Ungunsten der Städte und Gemeinden geänderte Finanzaufteilung durch den Bund sei völlig inakzeptabel, kritisierte Liposchek: "Die gewählten Gemeindemandatare können künftig höchstens noch mit verzagten Blicken in leere Gemeindekassen Däumchen drehen."

Mehr Pflichten - weniger Geld

Den Kommunen würden ständig steigende Pflichtaufgaben aufgebürdet, die der Bund nicht finanziell abdecke. Daher werde den Kommunen nichts anderes übrig bleiben, als freiwillige Leistungen zu reduzieren oder zu streichen.

In Kärnten gibt es derzeit etwa 7.000 Gemeindebedienstete. Diese würden ihre Arbeit engagiert und zur Zufriedenheit der Bürger erledigen. Der drohende Sparkurs wird hier laut Liposchek "ein Köpferollen" auslösen.

Jobs in Bauhöfen, Kindergärten, aber auch in der Privatwirtschaft und im Fremdenverkehr seien akut gefährdet. Liposchek: "Wenn der Bund bezüglich der Mittelzuteilung nicht ehebaldigst einlenkt, werden die 7.000 Kärntner Gemeindebedienstetne gemeinsam mit ihren 163.000 Kollegen aus Österreich in Wien gegen eine Lahmlegung der Gemeindeautonomie protestieren." (APA)

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