Sachsen: SPD meldet Anspruch auf Regierungsbeteiligung an

21. September 2004, 18:17
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Milbradt auf Koalitionspartner angewiesen

Berlin/Dresden - Nach der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat die SPD den Anspruch auf eine Beteiligung an der Landesregierung angemeldet. "Mit dem gestrigen Wahlergebnis ergeben sich für die SPD in Sachsen neue Perspektiven", sagte Spitzenkandidat Thomas Jurk am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD in Berlin. "Es ist so, dass wir als Koalitionspartner gebraucht werden", fügte Jurk hinzu. Auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Franz Müntefering, stellte klar, die SPD wolle nun in Sachsen die Landespolitik "mitbestimmen".

Absolute verloren

Bei den Wahlen in Sachsen hatte die CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt am Sonntag ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Sie verlor 15,8 Prozentpunkte und erhielt nur noch 41,1 Prozent. Auch die FDP, die mit 5,9 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag schaffte, kann der CDU nicht zur Mehrheit verhelfen. Damit ist die SPD in einer Schlüsselposition, obwohl sie ebenfalls Stimmen verlor und mit nur noch 9,8 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit 1945 überhaupt einfuhr. Die PDS verbesserte sich auf 23,6 Prozent der Stimmen. Neu im Landtag in Dresden vertreten sind auch die rechtsextreme NPD mit 9,2 Prozent und die Grünen mit 5,1 Prozent. Im Landesparlament erhält die CDU nun 55 von 124 Sitzen, die PDS 31, die SPD 13, die NPD 12, die FDP sieben und die Grüne sechs.

"Mit dem gestrigen Wahlergebnis ergeben sich für die SPD in Sachsen neue Perspektiven", kommentierte Jurk das Ergebnis. Die CDU-Alleinregierung sei beendet. Zwar hätte er sich für das Wahlergebnis seiner Partei "etwas mehr gewünscht", doch habe die SPD sich "achtbar geschlagen". Jurk führte dies darauf zurück, dass seine Partei im Wahlkampf "nicht herumgeeiert" habe. Nun wolle die SPD "mit der neuen Perspektive als Regierungspartei etwas anfangen". (APA)

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